SPÖ-Häupl: „Ich bin ein Kernianer“

Die SPÖ schaut auf die 95 Prozent der Gesellschaft, während Schwarz-Blau wieder die oberen 5 Prozent begünstigt

Wien (OTS/SPW) - Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Häupl und Landesparteisekretärin Sybille Straubinger betonten heute in einer Pressekonferenz die Wichtigkeit der Stimmabgabe bei dieser Nationalratswahl. „Gehen Sie wählen, weil Schwarz-Blau hatten wir schon und es hat uns nicht gut getan“, warnt Häupl. Sozialabbau, Pensionskürzungen oder Schwächung der Arbeiterkammer seien nur ein paar der übereinstimmenden Punkte in den Wahlprogrammen der ÖVP und FPÖ. Sie stünden für geringere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und gegen eine Erbschaftssteuer. Finanziert werde dieses Geschenk an die oberen fünf Prozent durch massive Einschnitte für die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und im Gesundheits- bzw. Sozialwesen.****

Am 15. Oktober vom demokratischen Recht Gebrauch zu machen, sei gerade auch für die WienerInnen wichtig. Diese Wahl sei eine Richtungsentscheidung. Entweder in Richtung Schwarz-Blau 2 mit ihren aufeinander abgestimmten Wirtschaftsprogrammen oder in Richtung soziale Gerechtigkeit, wo der Aufschwung bei jenen 95 Prozent ankomme, die jeden Tag hart dafür arbeiten. Schwarz-Blau habe beim letzten Koalitionsprojekt die höchste Arbeitslosigkeit trotz bester Wirtschaftslage verschuldet, Staatseigentum billigst verscherbelt, bewussten und gewollten Sozialabbau im Sinne von Pensionskürzungen, Einführung der Ambulanz- und Studiengebühren betrieben. Unter Schwarz-Blau seien Pensionen um rund 12 Prozent gekürzt worden.

Sebastian Kurz, Spitzenkandidat der ÖVP, habe erst kürzlich die Wohnungspolitik der ÖVP klar gemacht: „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Maßnahme gegen Altersarmut“, so Kurz. Dagegen stehe die Wohnungspolitik der SPÖ Wien: „60 Prozent der Wohnungen sind gefördert mit Mietpreisen von knapp 7 Euro pro Quadratmeter“, so Häupl. Für die SPÖ seien Kürzungen der Sozialleistungen kein gangbarer Weg, sondern die Menschen wieder zurück ins Arbeitsleben zu bringen. Es sei an der Zeit für einen Mindestlohn von 1.500 Euro steuerfrei, damit das Arbeiten sich mehr lohne.

Straubinger fasst den intensiven Wahlkampf in Wien in Zahlen zusammen: „Über 2.000 Straßenaktionen, 70.000 verteilte Kipferl am frühen Morgen, 15.000 Telefonanrufe, 500 freiwillig gebrandete Autos und rund 6.000 FunktionärInnen.“ Besonderer Dank gelte den über 1.200 WahlkämpferInnen im KERN TEAM, die aus Überzeugung Christian Kern und die SPÖ unterstützten. Ein weltoffenes Wien sei das Ziel der WahlkämpferInnen. „Wir lassen uns unser Wien nicht schlecht reden, wir lassen unsere Gesellschaft nicht auseinander dividieren. Wir wollen ein Wien des Miteinander,“ so Straubinger.

Häupl sei überzeugt, dass MillionärInnen und GroßunternehmerInnen selbstverständlich die ÖVP oder deren Steigbügelhalter, die FPÖ, wählen würden, weil das Programm der SPÖ auf die restlichen 95 Prozent abziele. Christian Kern und die SPÖ stünden für eine Politik für die Menschen, die von ihrem Lohn leben können wollen, für die PensionistInnen, für die Studierenden und für Familien mit kleinen bis mittleren Einkommen. „Christian Kern ist ein ausgezeichneter Parteivorsitzender, ein guter Kanzler und würde auch als Oppositionsführer ausgezeichnete Arbeit leisten“, so Häupl und stellt abschließend klar: „Ich bin ein Kernianer.“


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