Becher: MieterInnen zahlen wegen ÖVP-Blockade beim Mietrecht jährlich 1,15 Mrd. Euro zuviel

5,75 Mrd. Euro pro Legislaturperiode - SPÖ fordert einheitliches Mietrecht und Entlastung der Mieter bei Maklergebühren, Grundsteuer und Versicherungskosten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wirft der ÖVP in Sachen Mietrecht "Reform- und Gesprächsverweigerung" vor. In einer Pressekonferenz heute, Mittwoch, hat sie kritisiert, dass die ÖVP jetzt sogar das Zustandekommen eines Bautenausschusses verhindert hat. Becher legte eine Berechnung vor, die zeigt, wie teuer die ÖVP-Blockade die MieterInnen zu stehen kommt. Die Mehrkosten für die MieterInnen summieren sich pro Jahr auf 1,15 Mrd. Euro und in einer Legislaturperiode von fünf Jahren auf 5,75 Mrd. Euro. Becher: "Die ÖVP kämpft um jeden einzelnen Euro für die Immobilienbesitzer." ****

Für ihre Berechnung hat sich Becher auf drei zentrale Bereiche konzentriert. Mit einem einheitlichen Mietrecht könnte der Quadratmeterpreis im Durchschnitt um 50 Cent gesenkt werden. Allein dadurch ersparten sich die MieterInnen 287 Mio. Euro pro Jahr und 1,44 Mrd. Euro in fünf Jahren. Grundlage der Berechnung: 674.000 Mietwohnungen mit einer durchschnittlichen Größe von 70 Quadratmetern.

Beim Auftraggeberprinzip bei den Maklergebühren geht es darum, dass nicht automatisch der Mieter den Makler zahlt, sondern der, der ihn beauftrag hat; in der Regel ist das der Vermieter. Damit sparten sich MieterInnen pro Jahr mehr als 39 Mio. Euro, in fünf Jahren 196 Mio. Euro. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass rund 30.000 Mietwohnung pro Jahr über Makler vermittelt werden.

Und schließlich will die SPÖ, dass Grundsteuer und Versicherungskosten aus den Betriebskosten herauskommen. Becher betont, dass das Kapitalkosten seien und nichts mit dem laufenden Betrieb von Wohnungen zu tun hätten. Hier kommen pro Jahr 826 Mio. Euro zusammen, die die MieterInnen zahlen; in fünf Jahren sind es 4,13 Mrd. Euro.

Die in Summe 1,15 Mrd. Euro pro Jahr bzw. 5,75 Mrd. Euro auf eine Legislaturperiode sieht Becher als den Preis, den die MieterInnen für die Blockaden der ÖVP zahlen müssen. Sie bekräftigt, dass die SPÖ nicht lockerlassen wird und alles unternimmt, um den MieterInnen zu helfen.

Wenn man die enormen Summen, um die es hier geht, den MieterInnen zurückgibt, hätte das nicht zuletzt auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. "Das wäre ein zusätzliches Konjunkturpaket", sagte Becher. (Schluss) ew/wf/mp

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