ÖVP-Becker: "EU muss Außengrenzen besser schützen können"

Ja zu Aussagen von Sebastian Kurz/Frontex-Eingreifen direkt und selbstständig/Nächste Welle illegaler Einwanderung kommt sicher

Brüssel (OTS) - "Wenn wir Europa besser schützen wollen, muss an erster Stelle der Außengrenzschutz wesentlich effektiver funktionieren. Daher unterstütze ich vollinhaltlich die gestrigen Aussagen von Außenminister Sebastian Kurz zur notwendigen Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes", sagt Heinz K. Becker, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, zur heutigen Aussprache mit Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex.****

"Denn die nächste große Welle illegaler Einwanderung kommt sicher, vermutlich aus Afrika", so Becker. "Daher haben wir keine Zeit zu verlieren: Die EU muss aktiv entscheiden können, wann welche Maßnahmen an den Außengrenzen notwendig sind."

„Zwar zeigt die Präsentation des Frontex-Jahresberichts 2016, dass die meisten Grenzübertritte inzwischen registriert werden und Frontex ein wichtiger und unverzichtbarer Partner im Außengrenzschutz ist", sagt Becker. "Doch zum Beispiel im Mittelmeer sehen wir, wohin das zögerliche und unkoordinierte Verhalten einiger Mitgliedstaaten führt. Das Hauptproblem bleibt, dass das EU-Land an der Außengrenze um Hilfe ansuchen muss, bevor Frontex tätig werden kann."

"Um die illegale Zuwanderung wirklich eindämmen zu können, müssen die europäischen Grenzprofis aber automatisch und unbürokratisch von sich aus tätig werden können", fordert Becker. "Dann habe ich wie Außenminister Sebastian Kurz auch kein Problem damit, wenn österreichische Zöllner oder Soldaten im EU-Auftrag die Außengrenze in Rumänien oder Spanien bewachen, wenn diese Länder es nicht alleine schaffen. Denn wir wollen am Ende einen Schengenraum ohne interne Grenzkontrollen. Voraussetzung dafür sind sichere Außengrenzen."

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