NEOS Wien: Rot-Grün missbraucht direkte Demokratie für billigen Populismus

Beate Meinl-Reisinger: „Rot-Grüner Vorschlag zu Volksbegehren für Mietobergrenzen lässt auf Nervosität vor dem Wahltag schließen.“

Wien (OTS) - „Die rot-grüne Stadtregierung hat wochenlang – eigentlich jahrelang – nichts weitergebracht. Die Stadtpolitik ist von Stillstand geprägt und Lösungen wurden auf die lange Bank geschoben. In Wien kann die Wohnbauleistung derzeit nicht dem Bevölkerungszuwachs standhalten. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern ist in Wien die Wohnbaurate am niedrigsten, dh hier werden am wenigsten neue Wohnungen gebaut. Nun vier Tage vor der Wahl kommt von der Stadtregierung völlig aus der Hüfte geschossen ein Vorschlag zu einem Volksbegehren für Mietobergrenzen. Das ist nicht nur ein Missbrauch des Instruments der direkten Demokratie für billigen rot-grünen Populismus, sondern auch ein Ausdruck absoluter Verzweiflung. Häupl und Vassilakou starten wohl noch einen letzten Versuch, um die zu erwartenden schlechten Ergebnisse auf Wiener Ebene zu retten. Da werden den Wählerinnen und Wählern nun leere Versprechungen gemacht und vorgegaukelt, dass es einfache Lösungen für die Wohnungs- und Mietproblematik in Wien gebe. Das ist eine verantwortungslose und völlig realitätsferne politische Kultur, die die beiden Wiener Regierungsparteien hier abliefern“, zeigt sich Beate Meinl-Reisinger, NEOS Wien Klubobfrau, verärgert.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien Rathausklub
Presse
+43 664 8491542
Elisabeth.Pichler@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKW0003