Regner/Krainer: Für gerechte Steuern reichen Lippenbekenntnisse nicht aus

SPÖ-Abgeordnete fordern Vorreiterrolle für Österreich während der Ratspräsidentschaft SPÖ-Abgeordnete fordern Vorreiterrolle für Österreich während der Ratspräsidentschaft

Wien (OTS/SK) - Die EU-FinanzministerInnen diskutieren heute über die Besteuerung von Internet-Riesen. Im EU-Parlament findet ein Austausch mit nationalen Parlamentsabgeordneten zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) statt. ****

"Die Diskussion um gerechte Besteuerung nimmt weiter an Fahrt auf -Europa hat sich eine Google-Steuer verdient! Wir fordern schon lange, dass Steuern dort bezahlt werden müssen, wo die Gewinne entstehen, egal ob online oder offline. Wer ein ehrliches Interesse hat, Steuerschlupflöcher von großen Unternehmen zu stopfen, muss bei der konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ansetzen. Das Steuerrecht hinkt der Realität noch gewaltig hinterher. Denn die bisherige Steuergesetzgebung funktioniert so, dass nur dann Steuern bezahlt werden müssen, wenn auch physische Betriebsstätten - also Büros, Headquarters, Werkstätten oder Lagerhallen - in dem Land sind. Das hat zur Folge, dass Internetkonzerne ihre Gewinne dahin verschieben, wo sie kaum oder gar nicht besteuert werden oder unverhältnismäßig kleingerechnet werden. Deshalb haben wir im Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf CCCTB auf digitale Betriebsstätten gefordert. Von Österreichs Finanzminister Schelling erwarte ich mir, dass er es seinen KollegInnen gleichtut und die Allianz zur Google-Steuer unterstützt", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten und Berichterstatterin für die CCCTB-Stellungnahme im Rechtsausschuss des EU-Parlaments.

"Eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer ist wesentlich für ein faires Steuersystem. Deshalb ist mir der Austausch auf europäischer Ebene so wichtig. Die gemeinsame Bemessungsgrundlage muss aber Hand in Hand mit EU-weiten Mindeststeuersätzen gehen. Aktuell beträgt die Körperschaftssteuer in Österreich 25 Prozent, in Irland aber beispielsweise nur 12,5 Prozent. Ohne Mindeststeuersätze können wir dem Steuerdumping kein Ende setzen. Wenn der Plan von Sebastian Kurz, die Körperschaftssteuer auf nichtentnommene Gewinne gänzlich zu streichen, umgesetzt wird, zahlt KTM-Chef Pierer in Zukunft überhaupt keine Steuer mehr. Wir brauchen mehr Transparenz statt immer weiter verschachtelter Firmenkonstruktionen. Österreich muss Vorreiter für mehr Steuergerechtigkeit in Europa sein und nicht weiter an Steuersparmodellen basteln", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Regner und Krainer betonen, dass man den Druck auf multinationale Konzerne weiter erhöhen muss, damit sie ihren fairen Anteil leisten. Für gerechte Steuern reichen reine Lippenbekenntnisse wie von ÖVP-Finanzminister Schelling nicht mehr aus: "Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren werden wir die Internet-Multis nicht beeindrucken. Denn die Google-Steuer brauchen wir als Körperschaftssteuer und zwar besser heute als morgen. Die EU-Kommission darf sich nicht hinters Licht führen lassen", sagen Regner und Kainer. (Schluss) bj/mp

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