ÖRV zu Nationalrat: „Keine überhasteten Beschlüsse“

Pangl sieht Verfassungswidrigkeit bei geplantem Verbot von Bankomatgebühren

Wien (OTS) - „In der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Wahl darf es keine überhastete Beschlussfassung mehr geben“, warnt Andreas Pangl, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes. Insbesondere die Anträge zur Angleichung von Arbeitern an Angestellte und ein geplantes Verbot von Bankomatgebühren würden die Betriebe ungebührlich belasten.

„Die Angleichung von Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungsfristen ist ein berechtigtes sozialpolitisches Anliegen. In vielen Kollektivverträgen gibt es ja auch schon günstigere Regelungen“, erläutert Pangl. „Weitere Änderungen sollten daher den Kollektivvertragspartnern überlassen bleiben. Dort können Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sachgerechte Lösungen finden, wie dieses gemeinsame Ziel ohne übermäßige Belastung der Betriebe erreicht werden kann“, bekennt sich der Raiffeisen-Generalsekretär zu verantwortungsvollen Regelungen, bei denen alle Beteiligten auch die Auswirkungen kennen. Der Österreichische Raiffeisenverband schließt jährlich 26 Kollektivverträge für die Betriebe des Raiffeisen-Sektors ab.

Beim geplanten Verbot von Bankomatgebühren ortet Pangl eine klare Verfassungswidrigkeit: „Es kann nicht sein, dass die kontoführende Bank für Gebühren bei Bankomaten von ausländischen Betreibern aufkommen muss. Das führt zu der völlig unhaltbaren Situation, dass ausländische Drittanbieter weiterhin saftige Gebühren verrechnen dürfen; und diese künftig auch noch erhöhen können, weil sie ja ohnedies von den inländischen Banken übernommen werden müssen", warnt der ÖRV-Generalsekretär.

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