Schieder: Unverantwortliche außenpolitische Parteinahme der Kurz-ÖVP für Saudi-Arabien

Wien (OTS/SK) - Scharf kritisiert SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die bekannt gewordenen Lobbying-Aktivitäten von Kurz-ÖVP-Kandidat, Efgani Dönmez, für Saudi-Arabien: „Sich in den Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien als Nationalratskandidat für die Partei des Außenministers eines neutralen Staates, durch Lobbyingarbeit einseitig zu positionieren, ist unverantwortlich und schädlich für das Ansehen Österreichs in der Welt. Ich erwarte hier eine Stellungnahme des Ministers.“ Dönmez lobbyiere hier für ein Land, in dem jedes Jahr hunderte Menschen durch Enthauptung hingerichtet werden und Frauen noch immer Menschen zweiter Klasse sind, so Schieder. ****

„Wir erwarten uns eine transparente Darstellung von Kurz und Dönmez, wieviel Geld hier geflossen ist und wer hier involviert war“, so Schieder. „Oder ist das schon wieder das bekannte Doppelspiel der Kurz-ÖVP, nach außen etwas anderes zu sagen, als man dann im Hintergrund tut?“

Deswegen sei spannend, so Schieder, wie sich die ÖVP am Donnerstag im Parlament bei den zahlreichen Anträgen, mit denen man noch jede Menge Verbesserungen für die Bevölkerung umsetzen könnte, verhalten wird. „Da geht es etwa um 160.000 alleinerziehende Frauen und ihre Kinder, die vor der Armut bewahrt werden sollen oder die Abschaffung von letzten Ungerechtigkeiten zwischen ArbeiterInnen und Angestellten“, so Schieder. (Schluss) up/sl/mp

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