KO Hirz: LT Vorschau: Grüne Dringlichkeitsanträge gegen Schließung von Berufsschulen sowie für Pflegeregress Ersatz für die Länder

Mündliche Anfragen zu Klimaschutz, neuem Blaulichtfunk und Pflegeausbildung Neu

Linz (OTS) - Grüner Dringlichkeitsantrag gegen geplante Schließung der Berufsschulen in Braunau und Steyr

Das Schwarz-Blaue Kürzungspaket erreicht jetzt offenbar auch die Klassenzimmer. Wie die Grünen aufgedeckt haben, gibt es konkrete Pläne der ÖVP FPÖ Koalition die Berufsschulstandorte Braunau und Steyr bereits mit Beginn des kommenden Schuljahres 2018/2019 aufzulassen – auch wenn jetzt versucht wird, zu relativieren. Mit einem dringlichen Antrag fordern die Grünen erstens etwaige Schließungspläne zu den OÖ. Berufsschulstandorten umgehend offenzulegen. Zweitens die konkret geplanten Schließungen der Berufsschulstandorte Braunau und Steyr zu stoppen. „Die SchülerInnen dürfen nicht Opfer einer radikalen schwarz-blauen Einsparpolitik werden. Es darf nicht gekürzt werden auf Kosten unserer Kinder, auf Kosten ihrer Bildung und ihrer Zukunft“, kritisiert der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz. Für ihn sind diese Pläne widersinnig und nicht nachvollziehbar. „Oberösterreich ist Nummer eins bei der Lehrlingsausbildung, diese ist das Rückgrat der Fachkräfteausbildung im Land. Und dann geht Schwarz-Blau her und schließt Berufsschulen. Das ist grober Unfug“.

Grüner Dringlichkeit-Antrag – mit fairer Erbschafts- und Schenkungssteuer Pflegeregress Entfall für Länder ausgleichen

Die Grünen begrüßen grundsätzlich die Abschaffung des Pflegeregresses. Diese bedeutet jedoch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Länder, da sie künftig nicht mehr auf das Privatvermögen von Menschen zurückgreifen können, die eine Pflege in Heimen in Anspruch nehmen. Über den Pflegefonds sollen die Länder jährlich Euro 100 Mio. zusätzlich bekommen. Diese Summe ist bei weitem nicht ausreichend. Die Grünen fordern vom Bund daher, endlich eine faire Erbschafts- und Schenkungssteuer für sehr große Vermögen einzuführen. Mit diesen Einnahmen soll den Ländern der Mehraufwand durch die Abschaffung des Pflegeregresses ersetzt werden. „Österreich hat einerseits extrem niedrige Vermögensabgaben, andererseits verfügen die reichsten 10 Prozent über etwa zwei Drittel des Gesamtvermögens. Wir wollen, dass die Pflege solidarisch gesichert wird und Millionenerbschaften und Milliardenstiftungen einen fairen Beitrag leisten“, betont Hirz.

Grüne dringliche Anfrage: das schwarz blaue Oberösterreich hat beim Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, die richtigen Antworten der verantwortlichen Politik bleiben aber weitgehen aus. Der Klimawandel wird trotz aller offenkundigen Folgen nach wie vor weitgehend ignoriert und dringendst notwendige Maßnahmen werden vernachlässigt – auch hier in Oberösterreich, ersichtlich etwa in tiefen Einschnitten in die erfolgreiche Energiewende. Die Grünen werden daher den Klimaschutz in den Vordergrund dieses Landtags stellen und eine dringliche Anfrage an LR Anschober richten. Es soll dargestellt werden:

  • Ob Oberösterreich bei der Umsetzung des Pariser Weltklimavertrages auf Kurs ist
  • Was getan werden muss, um dieses Ziele zu erreichen
  • Wie sich die Klimakrise in Oberösterreich bereits auswirkt
  • Welche Anpassungsmaßnahmen gesetzt wurden bzw. geplant sind

Hirz: „Die Welt schnürt Klimaschutzpakete, man erkennt die Notwendigkeit zu handeln und sieht die Chancen für die Wirtschaft. Aber das schwarz-blaue Oberösterreich hat den Rückwärtsgang eingelegt. Es droht bei Klimaschutz und Energiewende vom Vorreiter zum Nachzügler zu werden. Das ist ein fataler Weg“.

Grüne mündliche Anfrage an LH Stelzer: Kann das digitale Funksystem für die OÖ. Blaulichtorganisationen trotz aktueller Sicherheitsbedenken in Deutschland wie geplant in Betrieb gehen?

Ab 2018 soll in OÖ für alle Blaulichtorganisationen das digitale Funksystem in Betrieb gehen. Der Landtag hat hierfür bereits rund 45 Mio. Euro für die Umsetzung genehmigt. Die Grünen wollen nun wissen ob OÖ im Zeitplan liegt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass im deutschen Thüringen die Einführung des Digitalfunks aktuell gestoppt wurde, weil Sicherheitsbedenken betreffend die Abhörsicherheit bestehen. Es handelt sich hier um Geräte der Firma Sepura, die jüngst an einen chinesischen Konzern verkauft worden ist. Die Frage ist, ob deren Geräte auch in Oberösterreich Verwendung finden sollen, denn das BMI hat dieser Firma ebenso bereits den Auftrag für die Endgerätebeschaffung erteilt. Wir Grüne wollen Aufklärung. Wir wollen von Landeshauptmann Stelzer wissen, ob das digitale Funksystem trotz der Sicherheitsbedenken wie geplant in Betrieb gehen kann. Immerhin geht es um rund 45 Millionen Euro, für diese Investition muss der Funk frei von Sicherheitslücken sein“, beton Hirz.

Grüne mündliche Anfrage: wie läuft die Umsetzung der Pflegeausbildung Neu

Die Nachfrage nach gut ausgebildetem Personal für die Pflege und Betreuung steigt. Mit dem neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes 2016 wurde die Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin auf FH-Niveau überführt, die Pflegefachassistenz eingeführt und die Pflegehilfe zur Pflegeassistenz aufgewertet. Mit einer mündlichen Anfrage an die zuständige Landesrätin Haberlander wollen die Grünen Informationen über den wie aktuelle Stand Umsetzung der Pflegeausbildung Neu an den landeseigenen Schulen. Hirz: „Die neue Pflegeausbildung hat viele Verbesserungen für die Pflegekräfte gebracht. Jetzt geht es darum diese Vorgaben auch gut in die Ausbildungslehrgänge der landeseigenen Schulen umzusetzen“.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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