KPÖ PLUS fordert Wahlrecht für alle

Petrik: Anlässlich “Pass Egal Wahl” Wahlrecht nach einem Jahr in Österreich

Wien (OTS) - Mehr als eine Million Menschen, die in Österreich leben, dürfen bei der Nationalratswahl am Sonntag nicht abstimmen. Sie sind über 16 alt, arbeiten, gehen hier zur Schule, haben hier ihre Freunde, zudem tragen Menschen ohne österreichischen Staatsbürgerschaft einen beträchtlichen Anteil an Steuern und Sozialversicherungsabgaben bei. Sie dürfen aber ihre Gesellschaft nicht mitgestalten. “Das ist eine Schande,” meint Flora Petrik, Listenzweite von KPÖ PLUS. “Diese Menschen sind tagtäglich von den politischen Entscheidungen des Parlaments und der Regierung betroffen. Wer in Österreich seinen Lebensmittelpunkt hat, soll auch über die Zukunft mitbestimmen dürfen – unabhängig von Pass und Geburtsort.”

KPÖ PLUS steht für ein demokratisches Wahlrecht für alle, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Nach einem Jahr dauerhaften Aufenthalts sollen diese Menschen wählen dürfen. “Wir stehen für mehr Mitbestimmung, für mehr Demokratie, für ein Wahlrecht für alle”, erklärt Petrik.

Das restriktive Wahlrecht in Österreich schließt einen immer größeren Teil der Bevölkerung von demokratischer Teilhabe aus. Es fördert Ausgrenzung und Entfremdung. Dazu Petrik abschließend: “Das Wahlrecht ist kein Privileg, sondern ein demokratisches Grundrecht. Es Menschen, die bereits jahre- oder jahrzehntelang hier leben, vorzuenthalten, ist inakzeptabel.”

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