NETPEACE zu „Dirty Campaigning“: Bestehende Gesetze einhalten und durchsetzen

Regierungsparteien zeigen sich in NETPEACE-Parteien-Check leider zurückhaltend

Wien (OTS) - Die Greenpeace-Initiative NETPEACE kritisiert die derzeitige innenpolitische Debatte rund um „Dirty Campaigning“:
Anstatt einen eigenen Straftatbestand gegen Schmutzkübel-Wahlkampagnen einzuführen, sei es wichtiger, die bereits bestehenden Gesetze einzuhalten und durchzusetzen. Diese würden im Prinzip ausreichen, um rufschädigende und unbelegte Unterstellungen in Wahlkämpfen zu sanktionieren. Deutlich dringender sei der Handlungsbedarf bei alltäglichem Hass und Cybermobbing gegen Privatpersonen, die sich nicht so effektiv zur Wehr setzen können wie politische Parteien. Wie ein heute von NETPEACE publizierter Parteien-Check zu netzpolitischen Themen zeigt, geben sich die Regierungsparteien jedoch leider bezüglich einer Verschärfung des „Cybermobbing-Paragrafen“ und einer Aufstockung der Staatsanwaltschaften abwartend und zögerlich.

„Ein neuer Passus zu ‚Dirty Campaigning‘ im Strafgesetzbuch ist eigentlich unnötig“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Schließlich sind üble Nachrede, Ehrenbeleidigung oder Kreditschädigung bereits strafrechtlich verfolgbar. Anonyme Facebook-Seiten dürfte es zudem gar nicht geben, denn wie auch bei Print-Medien gilt auch auf Social-Media-Plattformen die Impressums-Pflicht. „Die Regierungsparteien sollten sich lieber darauf konzentrieren, dass endlich die Impressumspflicht gegenüber Social-Media-Plattformen konsequent durchgesetzt wird.“

Um Hass im Netz besser verfolgen zu können sei es zudem notwendig, die staatsanwaltschaftlichen Planstellen rasch aufzustocken und die zuständigen Beamten bezüglich internetspezifischer Tatbestände besser auszubilden. Auch müssten die großen Social-Media-Plattformen, allen voran Facebook, zu einer rascheren Kooperation gezwungen werden:„Es kann nicht sein, dass sich Hassposter und ‚Dirty-Campaigner‘ wochenlang hinter einer anonymen Facebook-Seite verstecken können. Die Social-Media-Plattformen sind hier in der Pflicht, so rasch wie möglich Auskunft über die Identität der Personen zu geben, um diese rechtlich zur Verantwortung ziehen zu können“, meint Egit.

Angesichts der derzeit herrschenden innenpolitischen Krise wird auch vergessen, dass Hass, Mobbing und Lügen im Netz nicht ausschließlich ein Problem der politischen Parteien im Wahlkampf sind, sondern viele Menschen – speziell Jugendliche, Frauen und gesellschaftliche Randgruppen – betreffen. „Gewalt gegen einzelne Personen sowie Beleidigungen und Bloßstellungen auf sexualisierte Art und Weise dürfen nirgends toleriert werden. Hier ist eine Verschärfung des Strafrechtes deutlich notwendiger, als bei ‚Dirty Campaigning‘“, meint Egit.

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung, die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt. Zu den Schwerpunkten von NETPEACE gehören Aktivitäten gegen Hass und Desinformation im Netz, gegen die Übermacht internationaler Digitalkonzerne, staatliche Totalüberwachung sowie Cyberwaffen. Mehr Informationen auf: www.netpeace.eu

Alle Antworten des NETPEACE-Parteien-Checks finden Sie hier:
http://www.netpeace.eu/netpeace-parteiencheck-netzpolitik/

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