Schnabl/Noschiel: Mehr PolizistInnen für Niederösterreich

Pensionierungen und fehlendes Personal müssen kompensiert werden

St. Pölten (OTS) - In Niederösterreich fehlen 350 Vollzeitbeschäftigte auf die vorgesehenen 4.506 Dienstposten im Polizeibereich, rechnet der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, Landesrat Franz Schnabl vor: „Die BeamtInnen müssen Überstunden leisten, wodurch die notwendigen Ruhe- und Erholungsphasen nicht immer gewährleistet sind, die in einem fordernden Beruf wie diesem dringend notwendig sind. Unsere PolizistInnen arbeiten bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und persönlichen Leistungsfähigkeit. Von der Politik wird erwartet, für Sicherheit zu sorgen, aber auch ein optimales Umfeld für die Arbeit der PolizistInnen zu schaffen. Wir brauchen daher in Niederösterreich bis zu 1.500 PolizistInnen mehr.“

Martin Noschiel, niederösterreichischer FSG-Vorsitzender im Fachausschuss bei der Landespolizeidirektion NÖ und Vorsitzender im Klub der Exekutive in NÖ fordert neben einer raschen Aufnahme von PolizistInnen, um den zu erwartenden Personalabgang abdecken zu können, der in den kommenden Jahren durch Pensionierungen zu erwarten ist, auch die Ausbildung der PolizeischülerInnen im eigenen Bundesland: „Es muss in jeder Landespolizeidirektion die Möglichkeit geschaffen werden, ihr zukünftiges Personal im eigenen Bundesland ausbilden zu können. Zum Beispiel erfolgt die Ergänzungsausbildung für alle Grenzpolizeikurse derzeit zentral für ganz Österreich in St. Pölten und somit ergeben sich zwangsläufig logistische Probleme bei der Unterbringen und Versorgung der SchülerInnen aus NÖ.“

Er weist darauf hin, dass 2006 die Planstellen für PolizeischülerInnen gestrichen wurden, um Zulagen für „eingeteilte Beamte“ finanzieren zu können: „Erst wenn ein/e BeamtIn in Pension geht, wird seine Planstelle frei und ein/e PolizeischülerIn kann aufgenommen werden. Weil die Ausbildung aber zwei Jahre in Anspruch nimmt, entsteht eine Lücke. Deshalb ist es notwendig, Ausbildungsplanstellen zu bekommen, um diese Lücke endlich zu schließen.“ Neben den anstehenden Pensionierungen seien außerdem die zusätzlich schon vor Jahren zugesagten, neuen Planstellen zu besetzen, erklärt Noschiel.

Um den Polizeidienst für junge attraktiv zu machen, sei aber auch eine entsprechende Entlohnung notwendig, erklärt Schnabl: „Seit der Streichung der Planstellen für PolizeischülerInnen verdienen diese nur wenig mehr als 900 Euro. Hier ist eine faire Entlohnung notwendig.“

Schnabl erklärt, dass er als Landesrat angetreten sei, um sich für die Interessen der NiederösterreicherInnen einzusetzen: „Es ist notwendig – im Sicherheitsbereich – endlich ein Machtwort gegenüber dem Bund auszusprechen und das benötigte Personal einzufordern. Ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung wird nicht durch eine Negierung der steigenden Kriminalitätsraten in manchen Bereichen, durch leere Versprechungen oder eine Beschönigung der Statistik erreicht, sondern vor allem durch mehr Personal, eine bessere Ausstattung und weitere Verbesserungen rechtlicher Möglichkeiten.“

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