Menschen vor Profite! Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne

NGO-Bündnis befragte wahlwerbende Parteien zur Regulierung von Konzernen

Wien (OTS) - Sollen weltweit agierende Konzerne in Zukunft für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden? Südwind stellte in einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen diese Frage wahlwerbenden Parteien. SPÖ, Grüne und KPÖ+ wollen sich vorbehaltlos für das derzeit in Erarbeitung befindliche UN-Abkommen zur Regulierung transnationaler Konzerne (TNC-Treaty) einsetzen. ÖVP, FPÖ und NEOS signalisierten eine Unterstützung des Abkommens mit Einschränkungen.

In nur zwei Wochen werden erste konkrete Teile eines Abkommens zur Regulierung transnationaler Konzerne (TNC-Treaty) von 23. bis 27. Oktober auf UN-Ebene verhandelt. „Das UN-Abkommen bietet die historische Chance, Opfern von Menschenrechtsverletzungen endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Unser Parteiencheck zeigt, dass auch österreichische Parteien Menschenrechte vor Profite stellen wollen. Jetzt müssen sich die aktuelle und die zukünftige österreichische Regierung konstruktiv und im Sinne der Menschenrechte in die Verhandlungen zum UN-Abkommen einbringen“, fordert Stefan Grasgruber-Kerl von der Menschenrechtsorganisation Südwind. Das UN-Abkommen wird von 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGO) aus 95 Ländern unterstützt, in Österreich von FIAN, Dreikönigsaktion, Südwind, Attac, NeSoVe, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina sowie den ArbeitnehmerInnenvertretungen ÖGB und AK.

Österreich bewirbt sich um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für die Periode 2019-21. Der Rat soll zur Stärkung der Menschenrechte auf der ganzen Welt beitragen und Menschenrechtsverletzungen ansprechen. „Österreich kann sich nur glaubhaft für einen Platz im UN-Menschenrechtsrat bewerben, wenn es sich konsequent für das längst überfällige Abkommen zur Durchsetzung von Menschenrechten einsetzt“, sagt Grasgruber-Kerl. Das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen startete bereits vergangene Woche eine Petition „Menschen vor Profite“ adressiert an Bundeskanzler Kern und Minister Kurz sowie die neue Regierung mit der Forderung den Erarbeitungsprozess zum UN-Abkommen aktiv zu unterstützen.

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind, 0699 100 400 79,
stefan.grasgruber-kerl@suedwind.at
Michaela Königshofer, Pressesprecherin Südwind,
+43 664 2309883, michaela.koenigshofer@suedwind.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0010