Gleichstellung nur ein Wahlkampf-Gag?

FCG-Wien: Jahrzehntelange Forderung der FCG-Fraktion wurde plötzlich samt Geschichtsfälschung in ein SPÖ-Wahlzuckerl verpackt!

Wien (OTS) - Dass die SPÖ mitten im Wahlkampf im Ministerrat am Mittwoch einen Anlauf zur rechtlichen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten unternehmen will, hält der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch für durchaus erfreulich. „Allerdings hat der Anlauf Jahrzehnte gedauert“, meint er dazu. Denn genau diese Forderung haben FCG und ÖAAB in der Arbeiterkammer jahrelang erhoben, wurden aber regelmäßig von der roten FSG-Fraktion in Stich gelassen. Gesetzesinitiativen in diese Richtung wurden von der roten Reichhälfte blockiert, weil man einen Wählerstrom in Richtung ÖVP befürchtete. Völlig überraschend hat nun Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dem Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) einen entsprechenden Gesetzesentwurf übermittelt. Dies ist offensichtlich eine Reaktion auf das Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Er fordert ja darin: "Arbeiter und Angestellte endlich gleichstellen!" Die SPÖ drängt nun aber bereits vor den Wahlen auf einen Ministerratsbeschluss. Allerdings wäre eine Umsetzung des Gesetzestextes im Parlament nur ohne eine Begutachtung noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober möglich.

Geschichtsfälschung

Der Verdacht, dass die SPÖ damit nur einen billigen Wahlkampf-Gag landen will, liegt nahe. Stögers Wunsch, dass die langjährige Forderung zur Gleichstellung "jetzt endlich auch von der Volkspartei übernommen" worden sei, ist freilich mehr als verwirrend."Das kommt ja einer wahltaktischen Geschichtsfälschung gleich", meint der Wiener FCG-Landesgeschäftsführer Fritz Pöltl. Wie sinnvoll eine derartige Gleichstellung wäre, zeigt sich allein beim Verwaltungsaufwand für die Arbeitgeber und die Sozialversicherungen. In Österreich gibt es derzeit etwa 1,4 Millionen Arbeiter und zwei Millionen Angestellte mit teilweise bereits zu vernachlässigenden Unterschieden. Mit der Gleichstellung würde ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff eingeführt werden, der den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten erheblich verringern würde.

Rückfragen & Kontakt:

KR Friedrich Pöltl
FCG Landesgeschäftsführer
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien
Tel: 01/5344479481
Fax: 01/53444102290

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FCW0001