Walser begrüßt juristisches Vorgehen des Mauthausen-Komitees gegen FPÖ-Deimek

Utl.: Grüne: ‚Partei der Einzelfälle’ rechtsstaatliche Grenzen
setzen =

Wien (OTS) - „Ich begrüße es, dass das Mauthausen-Komitee (MKÖ) einen
Widerruf des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek durchgesetzt hat. Dieser
hatte die Broschüre ‚Lauter Einzelfälle?‘, in der das MKÖ 59
rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern schildert, als ‚Fake und
gelogen’ bezeichnet. Der FPÖ sind rechtsstaatliche Grenzen zu setzen,
wenn diese glaubt, jede berechtigte Kritik an ihren ‚Einzelfällen’
als Lüge abtun zu können“, kommentiert der Nationalratsabgeordnete
der Grünen, Harald Walser.

„Viele der in der Broschüre angeführten ‚Einzelfälle’ sind von uns
Grünen an die Öffentlichkeit gebracht und – wie im Fall der ‚Aula’ in
einem aufwendigen Musterprozess – auch rechtlich verfolgt worden. Wir
Grüne stehen für einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus und
werden diese Rolle weiterhin im Rahmen aller uns zur Verfügung
stehenden Mittel ausfüllen – sowohl auf parlamentarischer und
juristischer als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene“, betont
Walser nachdrücklich. „Denn wer jetzt wegschaut, riskiert es, in
einem Albtraum zu erwachen.“

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