Grüne, NEOS und Liste Pilz unterzeichnen Fairness- und Transparenz-Pakt von NETPEACE

Utl.: Bisher keine Unterstützung des Social-Media-Abkommens durch
SPÖ, ÖVP und FPÖ =

Wien (OTS) - Anlässlich der jüngsten Facebook-Affäre im Wahlkampf hat
die Greenpeace-Initiative NETPEACE politische Parteien und
wahlwerbende Listen zur Unterzeichnung eines Fairness- und
Transparenzpaktes aufgefordert. Bereits unterschrieben haben die
Grünen, NEOS und Liste Pilz. Von SPÖ, ÖVP und FPÖ gibt es derzeit
noch keine offiziellen Stellungnahmen.

Die unterzeichnenden Parteien erklären sich in dem von NETPEACE
vorgelegten Abkommen bereit, ab sofort alle parteinahen
Social-Media-Angebote klar zu kennzeichnen, auf die persönliche
Verunglimpfung politischer Mitbewerber sowie auf die bewusste
Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen über Social Media zu
verzichten und die eigenen Wahlkampfkosten im Bereich Social Media
detailliert offenzulegen.

„Demokratieschädigendes Dirty Campaigning, wie wir es in den letzten
Wochen in den sozialen Medien erlebt haben, muss in Zukunft unmöglich
gemacht werden“, sagt Alexander Egit, Greenpeace-Geschäftsführer. Der
erste wichtige Schritt dafür sei eine freiwillige Selbstverpflichtung
der Parteien in Bezug auf Social Media. Der von NETPEACE
vorgeschlagene Fairness- und Transparenz-Pakt wurde bereits am
Mittwoch allen Parteien und Listen, die laut Umfragen eine
realistische Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben,
vorgelegt.

„Es ist erfreulich, dass zumindest die kleineren Parteien sofort
erkannt haben, dass es jetzt ein klares Bekenntnis zu Fairness und
Transparenz braucht. NETPEACE fordert Christian Kern, Sebastian Kurz
und Heinz-Christian Strache auf, hier sofort nachzuziehen. Den
Wählerinnen und Wählern muss noch vor dem 15. Oktober reiner Wein
eigeschenkt werden“, fordert Egit weiter. Die jüngsten Vorkommnisse
hätten der politischen Kultur des Landes sowie dem Ansehen der
Politik massiven Schaden zugefügt. „Wenn SPÖ, ÖVP und FPÖ ebenfalls
etwas daran liegt, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik
wiederherzustellen, müssen sie jetzt öffentlich für Fairness und
Transparenz einstehen und den vorliegenden Pakt umgehend
unterzeichnen“, verlangt Egit.

NETPEACE ist eine von Greenpeace in Österreich gestartete Bewegung,
die sich für ein friedliches und demokratisches Internet einsetzt.
Mehr Informationen auf: www.netpeace.eu

Den Text des Fairness- und Transparenz-Paktes von NETPEACE finden Sie
hier:
https://www.netpeace.eu/wp-content/uploads/2017/10/NETPEACE-Fairness-
und-Transparenzpakt-Social-Media.pdf

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