SPÖ legt Verträge mit Silberstein offen

Matznetter: „Bemühen uns um Offenlegung und volle Transparenz“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Donnerstag, alle Verträge, Zusatzerklärungen und Rechnungen der Partei an Tal Silberstein und dessen Agentur offengelegt. Alle Dokumente sind auf www.spoe.at/offenlegung einsehbar. „Wir bemühen uns um größtmögliche Offenlegung und Transparenz“, betont der interimistische Bundesgeschäftsführer und Leiter der Taskforce zur Aufklärung rund um die Causa Silberstein Christoph Matznetter. Wie Bundeskanzler Christian Kern betont auch Matznetter: „Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning und verdeckten Aktionen im Wahlkampf nicht." ****

Der von der SPÖ in Auftrag gegebene Prüfbericht zeigt auf, was vertraglich zwischen der SPÖ und Silberstein bzw. dessen Agentur geregelt wurde und welche Zahlungen es gegeben hat. Auch Rechnungen werden aufgelistet.

Silberstein war von Anfang Oktober 2016 bis ursprünglich Ende September 2017 von der SPÖ für Beratertätigkeiten engagiert worden, „zu einem Zeitpunkt also, als noch gar nicht bekannt war, dass es vorzeitige Neuwahlen geben wird“, sagt Matznetter. Der Vertrag wurde dann wegen der Nationalratswahl um einen Monat verlängert, aber bereits Mitte August vorzeitig beendet. Die SPÖ fordert von Silberstein insgesamt 131.250 Euro für nicht erbrachte Leistungen zurück, die sich aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrags ergeben.

Matznetter betont, dass die SPÖ weitere Untersuchungen anstellt, um für eine möglichst rasche Aufklärung aller Vorgänge in der Causa Silberstein zu sorgen. So ist die SPÖ bemüht, von Facebook die Nennung der Betreiber der dubiosen Dirty-Campaigning-Seiten zu erreichen. Die SPÖ unterstützt auch den Verfassungsschutz und hat bereits eine Dokumentation der inkriminierten Facebook-Seiten übermittelt.

„Der Umfang des Datenbestandes, der jetzt tröpfchenweise an die Öffentlichkeit gelangt, und der Zeitpunkt der Veröffentlichung so kurz vor der Wahl werfen jedenfalls noch viele Fragen auf“, sagt Matznetter. (Schluss) sc/bj

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