FP-Nittmann: Stadtrechnungshof zerlegt weitere stadtnahe Vereine

Stadtregierungsnahe Kultur-Vereine zum Selbstzweck verkommen – jahrelange FPÖ-Kritik erneut bestätigt

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Stadtrechnungshofbericht zeigt erneut diverse Fälle verfehlter Kulturförderung auf. Damit wird eine langjährige Kritik der FPÖ bestätigt.  

Der „Verein zur Dokumentation und Durchführung von Musiktheatern und Konzerten“ wurde insbesondere zur Förderung zeitgenössischer Kunst, vornehmlich im Bereich von Gesang, Musik, Regie und Komposition gegründet - und wohlwollend dotiert: In den Jahren 2014 bis 2017 schüttete die Stadt eine Subvention in der Höhe von 1,8 Mio. Euro aus. Wie der Stadtrechnungshof nun aufdeckt, förderte der Verein aber weniger die Kunst als sich selbst. 

Nicht nur, dass es im Prüfungszeitraum jährlich nur zwei Eigenproduktionen gab, scheint man auch keinen großen Wert darauf gelegt zu haben, mit diesem Minimalprogramm beim Publikum zu punkten – zumindest nicht beim zahlenden. So war jede vierte Karte eine Freikarte - offenbar ein Versuch, durch gratis-Karten die gähnende Leere in den Sitzreihen zu kaschieren. Noch schlechter schaut es bei den Mitgliedsbeiträgen aus - hier gab es überhaupt keinen Eingang. „Ob aus Mangel an interessierten Kandidaten oder Interesse an der Akquisition zahlender Mitglieder, lässt der Rechnungshof offen“, so die Freiheitliche LAbg. Ulrike Nittmann. 

Umgekehrt proportional zur Größe des Publikums und der Anzahl der Mitglieder verhielt es sich dagegen mit der Machtfülle des Vereinsobmanns: Obwohl mit der alleinigen künstlerischen und kaufmännischen Leitung ausgestattet, mochte es ihm nicht gelingen, die Gebarung in den Griff zu bekommen. Belege wiesen falsche Nettobeträge bzw. falsche Steuersätze auf, der Grundsatz „keine Buchung ohne Beleg“ wurde missachtet; bei Finanztransaktionen das Vier-Augen-Prinzip verletzt; In-Sich-Geschäfte ohne Zustimmung geschlossen.  

Die Rechnungsprüferinnen des Vereins standen mit den Vorstandsmitgliedern im engen, persönlichen Verhältnis – ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz, das für diese Organe Unabhängigkeit und Unbefangenheit vorsieht. Folgedessen mussten zuweilen sogar negative Kassenbestände ausgewiesen werden. 

Wer nun denkt, es handle sich um einen bedauerlichen Einzelfall, irrt gewaltig. Denn kein besseres Zeugnis erhielt der „Verein Stadtimpuls“. Hier empfiehlt der Stadtrechnungshof die Einführung interner Kontrollmechanismen, um eine zeitnahe Prüfung der Förderungsabrechnung sicher zu stellen. Eine durchgängige und nachvollziehbare Dokumentation der Vereinsentscheidungen fehlten, Beschlüsse der Vereinsorgane wurden nicht in Protokolle aufgenommen. Damit nicht genug, wurde nicht einmal die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel dokumentiert.  

Alles in allem musste der Stadtrechnungshof 28 Empfehlungen abgeben und die MA7 eindrücklich darauf hinzuweisen, dass bei künftigen Förderungsentscheidungen der Projekte die Übereinstimmung mit dem in den Statuten vorgegebenen Zweck des Vereins gegeben sein muss.   

„Ja, die Kunst ist frei und soll es sein. Das beinhält aber keinen Freibrief für die Gebarung mit Steuergeldern“, bringt Nittmann in Erinnerung. Es sei eben ein Unterschied, ob ein Kunstverein sich von privaten Mäzenen alimentieren lasse oder von der öffentlichen Hand. Auch wenn dieser von der SPÖ geführt werde.  

„Wir fordern daher nachdrücklich mehr Kontrolle, Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Vergabe von Subventionen“, so Nittmann abschließend.

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