Unterhaltsgarantie – Lueger will Familienausschuss vor der Wahl, ÖVP soll einberufen

„SPÖ will Lösung im Sinne der AlleinerzieherInnen“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger fordert in der Diskussion um die Einführung einer Unterhaltsgarantie einen Familienausschuss, der noch vor der Wahl tagen und eine beschlussfähige Lösung im Sinne der AlleinerzieherInnen finden soll. Zuständig für die Einberufung eines solchen Ausschusses ist der ÖVP-Ausschussvorsitzende. „Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, mit dem rechtlich klar und österreichweit einheitlich der Unterhalt für alle Kinder gesichert werden könnte – so wie das alle SpitzenkandidatInnen vor zehn Tagen im TV auch versprochen haben. Wenn darüber heute keine Einigung erzielt werden kann, sollten wir in einem Familienausschuss versuchen, eine Lösung zustande zu bringen“, so Lueger. ****

Aus diesem Grund hat die SPÖ heute auch dem Fristsetzungsantrag der FPÖ nicht zugestimmt. „Wir wollen keine Symbolpolitik, sondern echte Lösungen für AlleinerzieherInnen und ihre Kinder. Nutzen wir die Zeit bis zur Wahl noch für eine Einigung im Familienausschuss. Jetzt ist die ÖVP gefordert, damit dieser stattfinden kann“, so Lueger abschließend. (Schluss) sc/ah

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