Erklärung des Außenministeriums Russlands anlässlich der Aneignung der russischen diplomatischen Objekte in den USA

Präzedenzlose US-Willkür gegen das Völkerrecht und die diplomatische Immunität

Wien (OTS) - Trotz Warnungen folgten die Behörden der USA nicht der Stimme der Vernunft und verzichteten nicht auf ihre rechtswidrigen Handlungen. Am 2. Oktober 2017 wurden von ihnen vollständig alle Räumlichkeiten des Generalkonsulats Russlands in San Francisco angeeignet – der Wohnraum des administrativen Gebäudes, in dessen Betriebsräumlichkeiten bereits seit einem Monat US-Sicherheitsdienste herrschen, und eine einzelne Residenz des Generalkonsuls.

Washington verübte eine neue grobe Verletzung des Völkerrechts. Seit Dezember des vergangenen Jahres eigneten Amerikaner bereits fünf russische diplomatische Objekte an, die unser Eigentum sind. Auch jetzt wurden die Eingangstüren aufgebrochen, es gab eine totale Durchsuchung im Inneren.

Wir heben erneut hervor, dass wir den US-Behörden nie die Zustimmung für die Aufhebung der Immunität des russischen diplomatischen und konsularischen Eigentums gaben, genehmigten nicht jegliche Invasion in unsere Objekte. Die sich dort befindlichen US-Agenten wurden nicht eingeladen. Sie sind Eroberer. Ihre Handlungen sind eine präzedenzlose Willkür in der Geschichte der bilateralen Beziehungen.

Wir erklären einen entschlossenen Protest gegen eine weitere feindliche Aktion der USA. Wir behalten für uns das Recht auf eine Antwort vor. Der Grundstein der Diplomatie war immer das Prinzip der Gegenseitigkeit. Wir verstehen ihn entsprechend so, dass die Amerikaner beim Eindringen in unsere ausländischen Einrichtungen de facto der Möglichkeit eines ähnlichen Verhaltens zu ihren Vertretungen in Russland zustimmten.

Russischer Originaltext

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