Nationalrat – Pendl: Reparatur des Fremdenrechtsänderungsgesetzes notwendig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl erklärte heute,
Mittwoch, im Nationalrat die erneute Abstimmung und damit Reparatur
des Fremdenrechtsänderungsgesetzes: Aufgrund eines bedauerlichen
Versehens wich die Beschlussausfertigung des
Fremdenrechtsänderungsgesetzes in drei Punkten von der tatsächlich im
Juni beschlossenen Fassung ab. Daher war es notwendig, den
Gesetzesbeschluss zu wiederholen, um Rechtssicherheit herzustellen.
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Im Zuge der sicherheitspolitischen Debatte zu diesem
Tagesordnungspunkt unterstrich Pendl, „dass Österreich eines der
sichersten Länder der Welt ist, in dem auch die Aufklärungsrate von
Verbrechen eine sehr gute ist“. So zeigt die Kriminalitätsstatistik
für 2016, dass die Kriminalitätsrate in den letzten zehn Jahren
relativ konstant zurückgegangen ist. So werden Autodiebstähle,
Überfälle und Einbrüche in Wohnungen weniger. (Schluss) bj/kg/mp

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