NEOS zu Leistungsharmonisierung der Kassen: Wahlgeschenk ohne Finanzierung

Gerald Loacker: "ÖVP-Hauptverbandschef Biach wirft das nächste Wahlzuckerl. Die Kosten dürfen nicht an den Patientinnen und Patienten hängen bleiben."

Wien (OTS) - Besorgt schaut NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker auf das neueste Wahlgeschenk ohne Gegenfinanzierung im Gesundheitssystem: „NEOS stehen entschlossen für eine Leistungsharmonisierung und wir fordern gleiche Leistungen für gleiche Beiträge, aber nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten.“ Laut Studie der LSE zur Sozialversicherung (S. 240) würde eine Leistungsharmonisierung zwischen 0,936 und 1,156 Milliarden Euro kosten. „Woher nehmen die finanzmaroden Kassen dieses Geld? Es steht zu befürchten, dass an anderer Stelle Leistungen gekürzt werden, um die wahlkampfwirksamen Geschenke jetzt umzusetzen“, sieht Loacker ein weiteres Sparen den den Patient_innen kommen. Beim Hauptverband werde sicher nicht gespart, immerhin werden dort gerade Millionen in einem Bauprojekt versenkt. Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Finanzierung der Leistungsharmonisierung fehlen völlig. „Das Geld ist da, es wird aber lieber innerhalb des rot-schwarzen Hauptverbandes für Zusatzpensionen, Dienstwägen, Bauprojekte und eine teure Verwaltung ausgegeben oder in Wertpapiere in dreistelliger Millionenhöhe angelegt", kritisiert Loacker das System der teuren Selbstverwaltung.

Am System sparen, nicht am Patienten

Der NEOS-Gesundheitssprecher verweist auf jene Berichte des Rechnungshofs, die großes Sparpotenzial bei jenen 330 Millionen Euro ausweisen, die jährlich für Zusatzpensionen in den Sozialversicherungsträgern ausgegeben werden. Diese Potenziale sind bisher praktisch ungenutzt verpufft. „Wenn es darum geht, an sich selbst zu sparen, sind die Kassen taub. Bisher sind nur konkrete Vorschläge gekommen, die viel Geld kosten aber gleichzeitig das rot-schwarze Machtsystem Hauptverbandes so bestehen lassen, wie es ist. Finanzierungsvorschläge für die Harmonisierung bleiben aus“, zeigt sich Loacker verärgert.

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