Heinisch-Hosek: Keine Ausreden mehr bei der Unterhaltsgarantie!

Kurz soll zu seinem Wort stehen – ÖVP blockiert SPÖ-Vorschlag mit falschen Behauptungen

Wien (OTS/SK) - „Ich fordere Sebastian Kurz auf, bei der Unterhaltsgarantie zu seinem Wort zu stehen“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf eine Ankündigung der ÖVP dem Initiativantrag der SPÖ nicht zustimmen zu wollen. ****

„Was die ÖVP behauptet ist einfach falsch. Kinder im Ausland können bei unserem Vorschlag keine Unterhaltsgarantie beziehen, da die Voraussetzung der Wohnsitz im Inland sowie ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind ist“, so Heinisch-Hosek. „Der Vorschlag der ÖVP ist voller Unklarheiten und rechtlich problematisch. Laut ÖVP soll der Bund in die Mindestsicherung der Länder eingreifen und die Unterhaltsgarantie dort verankern. Wie genau das gestaltet sein soll, lässt die ÖVP völlig offen. Sicher ist, dass viele Alleinerziehende davon überhaupt nicht profitieren werden“, erklärt die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende.

„Wir müssen alles tun, um Kinderarmut zu vermeiden. Die SPÖ arbeitet seit langem an einer Unterhaltsgarantie. Unser Vorschlag ist gut überlegt und basiert auf einem intensiven Austausch mit Alleinerziehenden und ExpertInnen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt heißt es handeln!“, so Heinisch-Hosek. (Schluss) up/mp

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