ÖVP Wien für Reform der BMS

Wien (OTS/RK) - Nicht amtsführender Stadtrat Gernot Blümel hat heute, Dienstag, in einem Pressegespräch erneut darauf gedrängt, die Mindestsicherung zu reformieren. Seiner Meinung nach „redet die rot-grüne Stadtregierung die Probleme schön“ So kritisierte Blümel die hohen Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung: im Jahr 2016 seien es 659,2 Millionen Euro gewesen; 2010 – vor Einführung der Mindestsicherung – für die „alte Sozialhilfe“ 290,1 Millionen Euro. „Das ist eine Steigerung von 127 Prozent“, sagte Blümel. Die ÖVP Wien forderte eine Deckelung der Mindestsicherung auf 1.500 Euro. Personen, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt hätten, sollten die Mindestsicherung anfangs „nicht in voller Höhe“ bekommen.

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