Grüne Wien/Hebein zu Mindestsicherung: „Wien geht den menschlichen Weg und macht keine Politik am Rücken von Menschen in Armut“

Wien (OTS) - „Das Hintreten auf Menschen in Not muss ein für alle Mal ein Ende haben“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, anlässlich der neuerlichen Angriffe der ÖVP auf die Wiener Mindestsicherung. „Die brutalen Auswirkungen der Kürzungen der Mindestsicherung in Niederösterreich werden immer offensichtlicher: Menschen werden in Armut und Obdachlosigkeit getrieben, weil es auf Grund des dortigen neuen Gesetzes Kürzungen bei der Mindestsicherung gibt“, so Hebein. So fand etwa eine von Obdachlosigkeit betroffene Niederösterreicherin einen Platz in einer Krisen-WG – und bekam dafür die Mindestsicherung gekürzt. Die versprochene Lösung für Härtefälle wurde nicht umgesetzt. In einem anderen Fall hat eine in Mistelbach lebende Österreicherin eine Kürzung erfahren müssen, weil sie vor drei Jahren ein Jahr im Ausland verbracht hat. „Die ÖVP will den Absturz von Menschen, will die soziale Ausgrenzung, die soziale und gesellschaftliche Spaltung. Sie hat ihre christlich-sozialen Werte längst im WC runtergespült“, so Hebein.

Wien geht hier einen anderen Weg. „Wir investieren mit unserem Mindestsicherungs-Modell in die Zukunft der Menschen, in Ausbildung und Beschäftigung“, so Hebein. Ziel ist es, möglichst viele Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und aus der Mindestsicherung herauszuholen. Besonders junge Menschen werden gefödert. „Wir machen keine Politik am Rücken von Menschen, die in Armut leben“, schließt Hebein, die sich auch bei allen bedankt, die sich tagtäglich für Menschenwürde, Menschenrechte und Zusammenhalt einsetzen. 

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