Tag X: Vielfältiger Protest gegen etwaige FPÖ-Regierungsbeteiligung angekündigt

Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich

Wien (OTS) - Als Gruppen und Zusammenhänge der antifaschistischen radikalen Linken rufen wir für den mehr als möglichen Fall einer Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ zu Protesten auf. Gemeinsam mit allen Akteur_innen der Zivilgesellschaft wollen wir am Tag X der Regierungsangelobung einen breiten und vielfältigen Protest auf Wiens Straßen tragen. „Natürlich geht es uns dabei um mehr als nur die FPÖ. Es geht um einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der das allgemeine Klima durch einen rassistischen und menschenfeindlichen Konsens immer rauer werden lässt“, erklärt Carla Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke, welche die Proteste mitorganisiert.

So wird das Sterben im Mittelmeer nicht nur mehr anteilslos hingenommen, die Politik arbeitet noch weiter an einer Verschärfung der Lage für Flüchtende. Mit dem Satz „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“ brachte ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Gleichgültigkeit und Kälte der vorherrschenden Politik angesichts der tausenden Toten vor den Toren Europas auf den Punkt. „Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen Parlamentsparteien als harmlos erachten oder sie gar von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die ihnen als Feindbilder dienen.“, führt Sedlak den Grund der Proteste weiter aus. Die extreme Rechte steht für einen Angriff auf gesellschaftlich und gewerkschaftlich erkämpfte Rechte, für Antifeminismus, Antisemitismus und einen völkischen Nationalismus sowie Rassismus. Diese Entwicklungen stehen jedoch nicht isoliert, sondern finden in der österreichischen Gesellschaft, in den weit verbreiteten Ressentiments gegen alles, das als „fremd“ gesehen wird, fruchtbaren Boden. Die Positionen der großen Parteien gleichen sich dabei immer weiter an. Ihren Ausdruck findet diese Entwicklung auch in der Bereitschaft, mit einer rechtsextremen Partei eine Koalition eingehen zu wollen.

Schon im Jahr 2000 mussten die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen, welche zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen rund um den Ballhausplatz über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. An diese antifaschistischen Proteste wollen wir anknüpfen, jedoch die Perspektive auf eine notwendige radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse erweitern. Der Kampf für eine solidarische und angstfreie Gesellschaft, abseits des Zwangs zur Konkurrenz scheint uns der einzige Weg, um dem Rechtsruck etwas entgegensetzen zu können und darüber hinaus ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.

„Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur ein Startpunkt. Ein erster Termin, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die zu erwartenden Angriffe autoritärer Regierungspolitik gemeinsam abzuwehren und für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Es geht darum, die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisierung jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!“ so Sedlak abschließend.

Mit inhaltlichen Veranstaltungen und einer groß angelegten Mobilisierung zum Tag X soll schon jetzt ein Rahmen geschaffen werden, um sich auszutauschen und Proteste vorzubereiten. Laufend aktuelle Informationen dazu sind auf http://tag-x.mobi/ zu finden. Dort finden sich auch Videobotschaften von Künstler_innen, die zum Protest aufrufen, beispielsweise Mono & Nikitaman oder Neonschwarz.

Rückfragen & Kontakt:

Plattform Radikale Linke
Pressesprecherin Carla Sedlak
E-Mail: radikale-linke@riseup.net
Handy: +43677 62648849

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