Liste Pilz/Sebastian Bohrn Mena: Extreme Rechte konsequent bekämpfen

ÖVP-nahe Organisationen verschleppen Konsequenzen für einschlägige Postings

Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, hatten Jus-Studenten, Funktionäre der Studentenfraktion AG (Aktionsgemeinschaft), die der ÖVP nahesteht, und Junge-ÖVP-Funktionäre in Gruppen via Whatsapp und Facebook über den Holocaust gewitzelt, vergewaltigungsverherrlichende Beiträge und Witze über Behinderte gepostet. Auch etliche Mitglieder des Cartellverband (Verband der katholischen Studentenverbindungen), der als ÖVP-Kaderschmiede gilt, seien involviert gewesen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte diese Entgleisungen zunächst scharf verurteilt und deren Ausschluss aus der ÖVP begrüßt. „Allerdings sind nach Recherchen der Tageszeitung „Die Presse“ die Konsequenzen aus dieser Affäre von einigen der beteiligten Organisationen - darunter ÖVP, NÖAAB, Wirtschaftsbund und Cartellverband - teilweise nur halbherzig oder bislang gar nicht gezogen worden“, so Sebastian Bohrn Mena, Nationalratskandidat der Liste Pilz für Menschenrechte, Bildung und Tierschutz.

„Bevölkerung erwartet sich ein klares Zeichen der politisch verantwortlichen Politiker“

"Ich fordere daher Sebastian Kurz als ÖVP-Obmann auf, hier endlich Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortung für diese Missstände in seiner Gesinnungsgemeinschaft zu übernehmen. Derartiges Gedankengut darf im Jahr 2017 keinen Platz in unserer Gesellschaft und erst recht nicht in unserem politischen System haben. Sebastian Kurz ist gefordert sein Wort zu halten, ernst zu machen und sich nicht hinter Relativierungen und Ausflüchten der Apparate zu verstecken. Wir werden jedenfalls nicht unwidersprochen lassen, wenn solche Menschen an die Schalthebel der Republik kommen, egal ob sie dabei in Kabinetten sitzen oder politische Funktionen einnehmen."

Extreme Rechte und politischen Islam konsequent bekämpfen

Der Kandidat der Liste Pilz fordert klare Zeichen der Politik, dass gegen extreme Rechte und den politischen Islam gleichermaßen konsequent vorgegangen werde. „Beide gefährden unsere offene Gesellschaft, und die Menschen müssen sich auf ihre Politiker verlassen können, dass sie solche Umtriebe konsequent bekämpfen“, so Bohrn Mena.

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