NEOS: Schmutzige Methoden im Wahlkampf endlich durch mehr Transparenz bekämpfen

Donig: „Offenlegung aller Einnahmen und Ausgaben wirksamstes Desinfektionsmittel“

Wien (OTS) - Für NEOS zeigt die aktuelle Diskussion über schmutzige Methoden im Wahlkampf auf drastische Art, wie dringend es neue Regeln für mehr Transparenz bei den heimischen Parteien braucht. Dass der Ton im Wahlkampf auf allen Seiten manchmal rauer werde, sei wohl leider unvermeidlich, dass aber offensichtlich beträchtliche finanzielle Mittel in Dirty Campaigning und verdeckte Stimmungsmache fließen, sei unerträglich, sagt NEOS Generalsekretär Nick Donig. „Immerhin handelt es sich vor allem bei den alt eingesessenen Parteien hauptsächlich um Gelder aus der von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Parteienförderung, die für solche unsauberen Methoden ausgegeben werden.“

Lückenlose Transparenz von Parteien, Vorfeldern und Ministerien

Das „wirksamste Desinfektionsmittel“ gegen diese Zustände ist für NEOS nach wie vor die lückenlose Transparenz von Parteien und deren Vorfeldorganisationen. Mit Blick auf die rund um Wahlkämpfe oft sprunghaft ansteigenden Ausgaben von Ministerien für Studien und Kommunikation, sollten zusätzlich aber auch diese unter eine generelle Offenlegungspflicht ihrer Finanzen fallen. „Wer saubere Politik will, muss Transparenz an 365 Tagen im Jahr für alle Einnahmen und vor allem auch Ausgaben umsetzen. Ohne die Klärung wem Parteien und Ministerinnen und Minister wofür wieviel zahlen, ist die Auskunft darüber woher das Geld kommt, nur die halbe Wahrheit“, so der NEOS Generalsekretär, der das Prinzip „Wer finanziert dich – wen zahlst du“ nicht nur im Wahlkampf umgesetzt wissen will.

Prinzip „Wer finanziert dich – wen zahlst du“

Dieses Prinzip lebe die pinke Oppositionspartei seit ihrer Gründung vor. Nachdem nicht zuletzt im laufenden Wahlkampf viele inhaltliche NEOS Ideen aufgegriffen worden seien, wäre es dringend nötig, „sich auch punkto lückenloser Transparenz ein Beispiel an der jüngsten politischen Kraft in Österreich zu nehmen“.

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