Hofer: SPÖ-Ja für CETA manifestiert sich

Bundeskanzler Kern setzt auch bei Freihandelsabkommen lieber auf Interessen aus Brüssel anstatt eigener Parteibasis zu vertrauen und die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen

Wien (OTS) - „Entgegen vielfacher Beteuerungen in Fernsehdiskussionen vor heimischem Publikum, scheint Bundeskanzler Kern auch in Sachen CETA weiterhin gegen die eigene Parteibasis und die Bedenken der österreichischen Bevölkerung zu agitieren“, bedauert der freiheitliche Vize-Parteiobmann und Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer.

Medienberichten zufolge hat Kern am Rande des EU-Gipfels in Tallinn gestern erklärt, den CETA-Vertrag nicht dem Nationalrat zur Ratifizierung vorlegen zu wollen, weil es derzeit im Parlament keine Chance gäbe, „einen positiven Beschluss zu erreichen (…). Wenn ich das mache, wird es abgelehnt. Dann ist CETA tot, das ganze Projekt gescheitert“, berichtet Hofer.

„Ich bedaure die Einstellung des Kanzlers und SPÖ-Vorsitzenden zutiefst, unterstützt er mit seiner Haltung nicht nur die bereits in Kraft getretene vorläufige Anwendung von CETA, sondern verweigert er damit auch eine sachliche Diskussion über den europäisch-kanadischen Handelspakt“, kritisiert Hofer, der klar festhält: „Wir setzten auf eine Koalition mit den Bürgern dieses Landes. Wenn sich ÖVP und SPÖ schon über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen, so wird es mit der FPÖ jedenfalls eine Volksabstimmung über CETA geben.“ Immerhin haben sich mehr als eine halbe Million Österreicher in einem Volksbegehren Anfang des Jahres gegen das Freihandelslabkommen ausgesprochen, was als deutliches Zeichen und Auftrag an die Bundesregierung zu werten sei.

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