Dziedzic: "Schluss mit Diskriminierung Gebot der Stunde!"

Grüne: Ehe für alle nicht nur Symbolik.

Wien (OTS) - „Ab morgen werden in Deutschland ein paar Paare noch glücklicher. Zudem sind sie in Zukunft keinen rechtlichen Diskriminierungen mehr ausgesetzt. Während in Österreich gleiches Recht für alle weiterhin durch die neue ÖVP nach altem Muster blockiert wird, steht die Ehe in Deutschland jetzt auch Lesben und Schwulen offen“, sagt Ewa Dziedzic, Grüne LGBTI-Sprecherin und Bundesrätin. „Aufgrund der historischen Bedeutung finden die ersten gleichgeschlechtlichen Trauungen bereits am Sonntag statt. Für die Paare in Österreich heißt es dagegen: Warten auf unbestimmte Zeit“. 

 

Vor dem Sommer wurde in Deutschland in einer viel beachteten Bundestagssitzung mit einer linken Mehrheit sowie den Stimmen von konservativen Abgeordneten die Ehe für alle beschlossen. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken votierten dafür, aber auch 75 Unionsabgeordnete. Bundeskanzlerin Merkel gab zuvor die Abstimmung frei. Drei Monate danach tritt dieses Gesetz in Kraft. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es im Paragraf 1353 nun: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen“. 


In Österreich gib es seit 2010 das neu geschaffen Rechtsinstitut der Eingetragenen Partnerschaft (EP). Mit viel Aufwand wurden unzählige Unterschiede zwischen der EP und Ehe geschaffen, viele davon hat mittlerweile der Verfassungsgerichtshof beseitigt: Seit 1. April 2017 werden etwa Partnerschaften auf dem Standesamt eingetragen, die Kategorie „Nachname“ gibt es nicht mehr, alle Menschen haben wieder einen Familiennamen. „Im Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft gab es rund 70 Unterschiede zur Ehe. Die einzelnen Schritte zur rechtlichen Gleichstellung mussten durch die Höchstgerichte erfolgen“, sagt Dziedzic und betont: „Die Öffnung der Ehe ist nicht bloß ein Symbol für mehr Akzeptanz innerhalb einer Gesellschaft. Nach wie vor sind in den 29 Unterschieden bei der Eingetragene Partnerschaft konkrete Diskriminierungen enthalten. Jeder Meldezettel outet mich, ich kann nicht selbst entscheiden, wann und ob ich meine sexuelle Orientierung gegenüber dem Arbeitsgeber offenbare", führt Dziedzic Beispiele an. 

 

Tatsächlich geht es nicht nur um reine Symbolik: Während eine Ehe schon mit dem mündlichen Ja-Wort gültig ist, erlangt eine Eingetragene Partnerschaft erst mit der Unterschrift beider PartnerInnen auf der Urkunde Rechtskraft. Für gleichgeschlechtliche ausländische Paare, die in Österreich leben, gelten die Bestimmungen in dem Land, in dem sie leben, bei der Ehe ist es umgekehrt: Da würden die Bestimmungen des Landes gelten, dessen Staatsbürgerschaft sie haben. Deutsche LebenspartnerInnen, die in Österreich leben, werden so nach österreichischem Recht behandelt, deutsche Ehepaare, die in Österreich leben, nach deutschem. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist das Verlöbnis zwischen künftigen EhepartnerInnen geregelt, LebenspartnerInnen können Ehrverletzungen an ihrem/ihrer verstorbenen Partner/Partnerin im Unterschied zu Eheleuten nicht einklagen. Österreich ist auch das einzige Land der Welt, dass die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare erlaubt, die Kinder jedoch unehelich bleiben. 

 

„Die Liste der Ungleichbehandlungen ist noch immer lang und sie hat konkrete Auswirkungen auf den Alltag der Betroffenen. Wenn Sebastian Kurz meint, dass es nur um Symbolik geht, hat er leider keine Ahnung oder diskriminiert wissentlich weiter“, so Dziedzic. „Vielen ÖsterreicherInnen ist gar nicht bewusst, dass es hierzulande für Lesben und Schwule noch immer verboten ist, zu heiraten. Oft wird von der Politik vermittelt, als seien alle heiratswilligen bereits gleichgestellt. Das stimmt nicht.“ 

 

Umfragen zufolge sind zwei Drittel der heimischen Bevölkerung dafür, die Ehe für schwule und lesbische Paare endlich zu öffnen. Auch die WählerInnen der FPÖ und ÖVP sind mehrheitlich für die Öffnung der Ehe, wie aus Umfragen hervorgeht. „Tun wir das doch endlich und beenden die unsägliche Debatte samt aller Diskriminierungen. Ab 1.Oktober setzen bereits 15 europäische Länder auf rechtliche Gleichstellung, darunter auch katholische Länder wie Malta und Irland. Der Gesetzgeber darf hier keinen Unterschied machen, welche Liebe mehr wert ist. Gleiches Recht für alle diskriminiert nicht und begründet sich nicht auf ideologischer Begriffssymbolik. Es gibt keine Liebe zweiter Klasse“ so Ewa Dziedzic abschließend. 

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