Nepp/Aigner: Misstrauensantrag gegen SP-Frauenberger zum Nachteil der Patienten abgelehnt

Chaotische Zustände in Wiens Gesundheitssystem gehen nun munter weiter

Wien (OTS) - Knapp ein halbes Jahr ist die amtsführende SPÖ-Stadträtin für „Soziales, Gesundheit und Frauen“, Sandra Frauenberger, nun im Amt. Nach dem Abgang von ihrer Genossin Sonja Wehsely bestand die leise Hoffnung, dass alles nur mehr besser werden kann. Diese Hoffnung erwies sich alsbald als trügerisch. Es bestehen nach wie vor unhaltbare Zustände in Wiens KAV-Krankenhäusern, welche die FPÖ die vergangenen Monate detailliert aufgezeigt hat. Überdies gibt es bei allen Spitalsneu oder -umbauten jahrelange, kostenintensive Verzögerungen. Daher brachten der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp und GR Wolfgang Aigner in der heutigen Gemeinderatssitzung folgenden Misstrauensantrag gegen Frauenberger ein:  

Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der amtsführenden Stadträtin für „Soziales, Gesundheit und Frauen“, Sandra Frauenberger, das Vertrauen versagen. 

In der der Abstimmung vorangegangenen Debatte verteidigten SPÖ und Grüne die Missstände, taten diese als unwahr ab und beschönigten die katastrophale Situation in Wiens KAV-Anstalten, die Bauskandale, den Ärztemangel und die katastrophalen Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal. „Laut rot-grüner Stadtregierung ist natürlich alles in Ordnung“, fasst Nepp die teils kuriosen Rechtfertigungen von SPÖ und Grünen zusammen. Als besonders bedauerlich empfindet Nepp, dass die NEOS zwar alle Kritikpunkte der FPÖ bestätigten, sich aber dem Misstrauensantrag dennoch nicht anschlossen. „Wer am Tropf eines Milliardärs hängt, der einen guten Teil seines Vermögens wahrscheinlich aus öffentlichen und halböffentlichen Aufträgen der Roten verdankt, der muss dann halt den edlen Spendern im Ernstfall die Stange halten“, vermutet Aigner. 

Nepp bedauert die Wiener Patienten: Diese müssen bis zum nächsten, vielleicht erfolgreichen Misstrauensantrag oder gar, bis auch die restlichen von Häupl´s `Good Weibs´ nach dessen Abgang bei Konzernen mit besten Geschäftsbeziehungen zur Stadt Wien lukrativ versorgt sind, die Unfähigkeit des SPÖ-Gesundheitsressorts ausbaden. „Die Patienten und die Steuerzahler sind die wirklich Leidtragenden der roten Reformverweigerer. Wir können nur hoffen, dass das Beben, welches seine Wellen nach dem zu erwartenden SPÖ-Wahldebakel  am 15. Oktober bis nach Wien schlagen wird, eine rasche Neuwahl auch in der Bundeshauptstadt nach sich ziehen wird“, so Nepp abschließend.

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