27. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der FPÖ an den Herrn Bürgermeister

Wien (OTS/RK) - GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) sagte, die Gefahr einer „schleichenden Veränderung der Gesellschaft“ werde von den Österreicherinnen und Österreichern „erkannt“, während sie von der Wiener Stadtregierung „verkannt“ werde. Vielmehr nehme sie derartige Entwicklungen in Kauf, um „unter dem Deckmantel der Toleranz ihre Macht zu erhalten“. Diese Art von Politik gefährde laut Schmidt den „sozialen Frieden“ und müsse gestoppt werden. Die FPÖ fordere seit langem eine konsequente Haltung aller Parteien gegenüber dem politischen Islam und damit einhergehend „strenge Konsequenzen für alle, die den Rechtsstaat mit Füßen treten“.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) erwiderte: „Niemand fördert oder unterstützt den politischen Islam.“ Die Stadtregierung betreibe eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen jede Form von Extremismus. Der FPÖ attestierte Gremel, sie würde in Zeiten des Wahlkampfes bewusst „skandalisieren, pauschalisieren“ und muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger vorverurteilen. Die Freiheitlichen schürten Ängste in der Bevölkerung, indem sie vor radikalreligiösen Entwicklungen warnen, könnten deren Existenz aber nicht beweisen.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) ortete Defizite im Integrationsbereich – insbesondere bei islamisch geführten Kindergärten. Der Stadtregierung warf er vor, diese zu leugnen, was Krauss als „fahrlässig“ bezeichnete. Österreich sei ein laizistisches Land; es dürfe nicht sein, dass in Bildungseinrichtungen auf Kinder politisch-religiöser Einfluss genommen werde.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) warf der Stadtregierung vor, „Probleme mit dem politischen Islam schönzureden“ und keine adäquaten Gegenmaßnahmen zu setzen. Mittlerweile habe sich die Situation in Wien verschärft, die Islamisierung sei auf dem Vormarsch. Damit einher gingen auch wachsende Sicherheitsprobleme. Die FPÖ sei es, die dies stoppen und die „Demokratie schützen“ wolle. Lösungsvorschläge seitens der Freiheitlichen würden von der Stadtregierung stets abgewiesen, weil diese „nicht in ihr politisches Weltbild“ passten.

(Forts.) sep

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