Wr. Gemeinderat – Gremel/Vettermann (SPÖ): Wien ist der Aufklärung verpflichtet

Prävention ist das erste Mittel – Der FPÖ sind Fakten egal – ÖVP betreibt „Fälscherwerkstatt“

Wien (OTS/SPW-K) - Im Wiener Gemeinderat bilanzierte Abgeordneter Heinz Vettermann (SPÖ) anlässlich der Dringlichen Anfrage der FPÖ über die städtische Arbeit im Bereich Deradikalisierung und Extremismus. „Wir arbeiten vom Kindesalter an gegen Islamisierung und für Integration. Wir haben dialogische Wertekurse eingeführt – denn wer die Sicht auf die Welt verändern will, braucht Zeit. Die vom Bund vorgesehenen acht Wochen sind gut – aber der Wiener Weg ist besser.“a

Zwtl.: Besorgniserregende Eigendynamik durch mangelnde Sachlichkeit =

Vettermann kritisierte weiters die Angriffe der FPÖ scharf. „Anstelle eines kritischen Diskurses zum Thema Islamismus reden Sie ununterbrochen die totale Gefahr herbei.“ Die Opposition picke sich aus der jüngst von der George-Washington-Universität veröffentlichte Studie heraus, was ihr gefällt. „Anstatt die Studie sachlich zu nehmen und darüber zu diskutieren, benutzen Sie sie, um weiterhin zu spalten und mit der Angst der Menschen zu spielen.“ Die daraus entstehende Eigendynamik sei besorgniserregend. „Wenn sich Rassisten und Islamophobe gegenseitig aufstacheln, profitieren die Islamisten davon“, gibt Vettermann zu bedenken: „Der Ablehnungseffekt radikalisiert sie noch mehr. Das sind zwei Seiten derselben Medaille.“a

Die Stadt setzt dagegen auf Aufklärung. „Das Netzwerk Deradikalisierung existiert länger als die Flüchtlingsthematik. Auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft erzielt Erfolge. Wir gehen ohne falsche Toleranz gegen Faschismus, Islamismus und Hassprediger vor.“ Unterstützung erhält die Stadt hier auch von der Polizei. „Natürlich ist auch der Exekutive Prävention lieber“, so Vettermann.

Zwtl.: Keine neuen Verdachtsfälle in den Kindergärten – stattdessen eine veränderte Studie =

Auch SP-Gemeinderat Marcus Gremel kritisiert die FPÖ und ihre Handhabe des Themas Islamismus. „Seit unserer letzten Diskussion im Juni gibt es keine neuen Hinweise oder Verdachtsfälle und schon gar keine Beweise für irgendeine Art von radikal religiösen Entwicklungen in Wiener Kindergärten, wie Sie das in ihrer Anfrage behaupten. Aber mir ist schon klar, das ist ihnen natürlich genauso egal wie die inhaltlichen Fakten in der Diskussion selbst. Das Einzige was zählt, ist wieder einmal der Versuch vor der Wahl zu skandalisieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen“, so Gremel.

„Eine neue Entwicklung hat es seit Juni nämlich schon gegeben“, führt Gremel aus. Und zwar die Falter-Enthüllungen zur Studienfälschung durch Beamte des Außenministeriums. „Der Falter hat Dokumente veröffentlicht, die beweisen, dass die Veränderungen von engsten Mitarbeitern des Außenministers im Ministerium vorgenommen wurden. Das Kabinett Kurz hat die Studie nicht bloß redigiert und besser verständlich gemacht. Der Sinn diverser Passagen wurden offenbar um 180 Grad verändert. Und das ist nicht ein kleines Hoppala oder ein Ausrutscher. Das ist ein handfester politischer Skandal. Durch diese Art der Politik, durch diesen ‚neuen Stil’ werden noch weniger Menschen Vertrauen in die Politik haben als bisher“, schließt Gremel.

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