27. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der FPÖ an den Herrn Bürgermeister

Wien (OTS/RK) - GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sah bei der FPÖ ein „Islamophobie-Problem“ und kritisierte die Freiheitlichen, weil sie polemisch von „unseren Wählern“ spreche – es gebe aber „viele Moslems, die Wiener sind“. Seit dem Jahr 1912 sei der Islam in Österreich anerkannte Religion, und der Staat solle alle Religionen gleich behandeln. Wiederkehr gab zu, dass es im Bereich der Integration „große Probleme“ gebe; man müsse aber differenzieren – und die FPÖ schere alle Moslems über einen Kamm. Er brachte einen Antrag ein, in dem er Sprachvorbereitungsklassen im autonomen Entscheidungsbereich der Schulen forderte.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass die FPÖ die Dringliche Anfrage zwar an den Bürgermeister gerichtet hätte –in ihrer Begründung aber die Wahlkampf-Auseinandersetzung mit ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zum Hauptthema machte. Dieser, Kurz, habe die Probleme im Integrationsbereich erkannt und erste Maßnahmen gesetzt. So sehe das Islam-Gesetz verpflichtende Werte und Deutschkurse vor. Ulm sagte weiters, dass „in Islamkindergärten fast alles falsch gelaufen“ sei und dass die Mehrheit dieser Kindergärten von Trägerorganisationen betrieben würde, die sich im Naheverhältnis des politischen Islams bewegten. Abschließend kritisierte er, dass die Stadt Wien eigene Wertekurse abhalte parallel zu jenen, die der Bund im Rahmen des Integrationsfonds zur Verfügung stelle. Ulm brachte einen Antrag betreffend Deutsch-Vorbereitungsklassen ein.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) bejahte, dass „wir uns im Wahlkampf befinden“. Die „Diffamierung des sozialen Zusammenhalts“ bezeichnete sie als „schäbig“, die FPÖ verhindere Sachpolitik. Die Freiheitlichen setzten Moslems bewusst mit „Terror und Gefahr“ gleich. Sie jedoch wolle sich einsetzen für „ein gutes demokratisches Zusammenleben und Partizipation“. El-Nagashi sagte weiters, dass sie gegen Gewalt an Frauen kämpfe und ihre Fraktion sich für Frauenrechte weltweit einsetze.

GR Ernst Vettermann (SPÖ) sagte, dass die Dringliche Anfrage an den Bürgermeister ein „breiter Angriff der FPÖ war“, der mehrheitlich gegen den ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz gerichtet gewesen sei. Die FPÖ wolle die Gesellschaft spalten. Vettermann meinte, dass „Hetzer die demokratische Entwicklung“ in Wien gefährdeten. Er und seine Fraktion hingegen kämpften für Lösungen – er verwies diesbezüglich auf den neuen Ethik-Leitfaden für Kindergärten. Zudem werde das Netzwerk De-Radikalisierung in der Jugendarbeit „in guter Zusammenarbeit mit der Polizei“ eingesetzt.

GRin MMAg.a Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) sagte betreffend den Titel der Dringlichen Anfrage, dass es wohl besser sei, von „Parallelgesellschaften“ zu sprechen – gegen diese müsse etwas unternommen werden. Diese Parallelgesellschaften seien aus falscher Toleranz heraus entstanden; die Dynamik ihrer Entwicklung sei von der Stadtregierung unterschätzt worden. Weiters sagte sie, dass die ÖVP als „Partei der Mitte“ mit der abwertenden Sprache der Freiheitlichen nichts anfangen könne – „nicht alle Moslems sind Verbrecher“.

(Forts.) hie/esl

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