Bürgermeister Häupl: "Sehr eindimensionale Sichtweise" – FPÖ macht Kindergarten zum Sicherheitsthema

Wien (OTS/SPW-K) - „Wir sind hier, um soziale Fragen zu lösen. Politik ist dazu da, um Menschen Ängste zu nehmen, und nicht, um sie gegeneinander aufzuhetzen“, erinnert Bürgermeister Dr. Michael Häupl in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ zum Thema „Zunehmende Islamisierung Wiens“. „Sie vermischen absichtlich die Bereiche Integration, Bildung und Sicherheit. So wird der Kindergarten zum Sicherheitsthema gemacht“, weist der Wiener Bürgermeister auf die ‚eindimensionale Sichtweise’ der FPÖ hin.

Zu den Wiener Kindergärten stellt der Bürgermeister klar, dass „nach Kontrollen bisher 51 Einrichtungen die Lizenz entzogen oder Förderungen eingestellt wurden“. Vor den Genehmigungen von Förderungen prüfen darüber hinaus Sachverständige einen vorgelegten Businessplan. Eine erfolgte Insolvenz ist dabei ein Ausschließungsgrund, eine Förderung zu erhalten. Der Verfassungsschutz prüft Antragssteller bzw. Vereine auf terroristische oder extremistische Aktivitäten.

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