27. Wiener Gemeinderat (6)

Festsetzung des Flächenwidmungsplans im 22. Bezirk

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) lobte das Projekt:
Hier werde „besonders intelligent“ kostbare - weil beschränkte und teure - Fläche für Wohnbau genutzt. Über einem Supermarkt, der sonst als einstöckiges Gebäude auf der grünen Wiese errichtet würde, würden hier am Dach mehr als 60 Wohnungen errichtet. Die Verknüpfung von Nahversorgung und leistbarem Wohnraum sei auch in anderen Bezirken geplant.

GRin Angela Schütz (FPÖ) kritisierte, dass ein „Hochhaus“ direkt neben einem von niedrigen Einfamilien- und Siedlungshäusern geprägtes Gebiet errichtet werde. Eine verdichtete und hohe Bauweise sollte auf die nahe gelegene Seestadt begrenzt werden, forderte Schütz. Dort sei diese passend. Zwar entstünden mit dem Supermarkt im Erdgeschoß Parkplätze in der Tiefgarage und vor dem Haus, allerdings sei ein Großteil der Parkplätze für Hausbewohner reserviert, EinkäuferInnen würden die umliegenden Gassen verparken und so das Parkplatzproblem im Grätzel verstärken, meinte Schütz.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) verteidigte das Projekt. Der STEP 2025 sehe auch am Stadtrand „fuß- und radwegorientierte Grätzel“ vor – ein solches entstehe hier. Eine verdichtete Bauweise sei in einer U-Bahn-nahen Lage zu bevorzugen, außerdem bringe ein Nahversorger in dieser Lage Vorteile für die BewohnerInnen. Kritikpunkte wie einen fehlende Kindergarten wies sie zurück: Dieser entstehe in Gehweite bei der U-Bahn-Trasse, ein weiterer Spielplatz liege bereits einige Straßen weiter.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Abänderung des Flächenwidmungsplans im 22. Bezirk

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte, dass die Änderung des Flächenwidmungsplans die Situation vor Ort in Hirschstetten nicht berücksichtige. Hier würden in einem Gebiet mit niedrigen Siedlungshäusern „Hochhäuser wie Schwammerl aus dem Boden schießen“. Der Bezirk habe sich mehrheitlich gegen die Änderung ausgesprochen, die Stadt habe aber „übergeordnetes Interesse“ geltend gemacht. Deshalb werde der Flächenwidmungsplan jetzt im Gemeinderat abgestimmt – ganz anders als bei der „gescheiterten“ Parkraumüberwachung. Hier habe die Stadt auf „übergeordnetes Interesse“ verzichtet und wegen unterschiedlicher Regelungen in den Bezirken einen „Fleckerlteppich“ geschaffen. Sie brachte einen Antrag betreffend Gleichstellung von niedergelassenen ÄrztInnen mit Gewerbebetrieben bei der Parkraumbewirtschaftung ein. Auch kritisierte Olischar das fehlende Verkehrskonzept – nicht nur im Plangebiet sondern generell. Sie brachte dazu mehrere Anträge ein:
Betreffend Rückbau von Verkehrsschikanen in der Lidlgasse und in der Peter-Jordan-Straße; betreffend bürgerverträgliche Variante des Ausbaus der Verbindungsbahn in Hietzing; betreffend U4-Verlängerung nach Auhof und ins Umland sowie einen Antrag, der sich gegen die geplante Verkürzung der Straßenbahnlinie 6 ausspricht.

GRin Angela Schütz (FPÖ) warnte vor neuen „Fehlplanungen“ in Hirschstetten. Hier würden wieder – wie in den 1970er-Jahren – „Wohnblöcke des sozialen Wohnbaus“ mitten ins Siedlungsgebiet und direkt an den Reservegarten Hirschstetten gebaut. Die Bauweise sei zwar abgetreppt, trotzdem würden Hochhäuser neben Einfamilienhäuser „geklatscht“, was auch im Bezirk abgelehnt worden sei. Außerdem würde es ein städtebaulicher Vertrag dem Bauträger ermöglichen, auf die Errichtung eines eigentlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes auf seinem Grundstück zu verzichten. Stattdessen „gibt die Stadt ein Grundstück der MA 28 dafür her“ und erlaube dem Bauträger damit größere Profite.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) betonte, dass bei der Planung Rücksicht auf die Umgebung genommen worden sei und brachte als Argument dafür unter anderem die abgetreppte Bauform ein. Außerdem sei ein Grünstreifen zwischen den Siedlungshäusern und dem neuen Wohnbau vorgesehen. Städtebauliche Verträge seien außerdem sinnvoll, vor allem wenn sie daran gekoppelt seien, dass leistbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Abschließend wies er auf den Ausbau des Angebots der stationslosen Leihfahrräder „ofo“ und „oBike“ in Donaustadt und Floridsdorf hin. Diese würden oft auch in großer Zahl an den öffentlichen Fahrradbügeln abgestellt, wodurch es zu Platzproblemen komme. Hier gelte es, geeignete Vorschläge zu erarbeiten und mit den BetreiberInnen umzusetzen, damit die Leihfarräder auch ordnungsgemäß abgestellt werden. Dazu brachte Kubik einen Antrag ein.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) betonte, die FPÖ stimme dann gegen Flächenwidmungspläne, wenn dies notwendig sei – wie in diesem Fall. Außerdem brachte er drei Anträge zum Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing ein. Die Planungen, die von der ÖBB jetzt präsentiert worden seien, würden nicht den Beschlüssen des Gemeinderats zur Verbindungsbahn entsprechen. Er brachte einen Antrag betreffend Machbarkeitsstudie zu einer Tieferlegung der Trasse ein; betreffend Planung der Verbindungsbahn als S-Bahn-Ring mit Anschluss an die Vorortelinie sowie einen Antrag betreffend Schaffung eines Verkehrsknotens bei Unter St. Veit mit Anbindung an die U4 ein.

Abstimmung: Die Abänderung des Flächenwidmungsplans wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag von Grünen und SPÖ betreffend geeignete Vorschläge für das ordnungsgemäße Abstellen von stationslosen Leihfahrrädern wurde mehrstimmig angenommen.

Festsetzung eines Flächenwidmungsplans im 3. und 11. Bezirk

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, er könne der Flächenwidmung nicht zustimmen. Im betreffenden Gebiet solle durch die Flächenwidmungs-Änderung von Gewerbegebiet in Wohngebiet ein „großformatiger Wohnbau direkt neben der Auffahrt zur Tangente“ gebaut werden. Das sei nicht sinnvoll, so Gara. Einerseits äußerte er Bedenken wegen Lärmbelastung, der die künftigen BewohnerInnen ausgesetzt würden. Andererseits verwies er auf Studien, wonach Kinder, die direkt neben einer Autobahn aufwachsen, ein um 50 Prozent höheres Risiko haben, an einer Form von Leukämie zu erkranken.

Abstimmung: Mehrstimmig – ohne die Stimmen der NEOS – angenommen.

(Forts.) ato

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