27. Wiener Gemeinderat (5)

Subventionen für diverse Entwicklungshilfe-Projekte

Wien (OTS/RK) - GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) stimmte mit seinem Vorredner Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) dahingehend überein, dass Wien nicht alle humanitären Katastrophen lösen könne. Allerdings könne Wien „seinen Beitrag leisten“, insbesondere wenn es um die Flüchtlingshilfe in der Stadt und um humanitäre Hilfe in Krisengebieten vor Ort gehe. Die Subventionen an die zur Debatte stehenden Vereine ermöglichten dies. Al-Rawi brachte abschließend einen Antrag ein, in dem der Gemeinderat aufgefordert wird, jegliche Art von Gewaltverbrechen, sei es aufgrund der Herkunft, Abstammung, des Geschlechts, der Rasse oder Religion zu verurteilen.

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig genehmigt. Der Antrag von SPÖ und Grüne wurde einstimmig beschlossen.

Subventionen an diverse Vereine und Einrichtungen im Sozial-, Gesellschafts-, Opferschutz-, Wirtschafts- und Journalismuswesen

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) vermisste im gegenständlichen Förderakt Transparenz. Damit öffne man der „Steuergeldverschwendung Tür und Tor“. Der Subventionsliste könne seine Partei nicht zustimmen, weil sie auch Förderungen an SPÖ-nahe Vereine vorsehe, wie etwa an den Pensionistenverband Österreich, den Ornig als „rote Vorfeldorganisation“ bezeichnete.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nutzte seine Wortmeldung, um Anträge einzubringen betreffend die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes und die Abschaffung der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien. Die Umsetzung beider würde laut Juraczka zu einer Entlastung für die Wienerinnen und Wiener sowie für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber führen.

GR Prof. Harry Kopietz (SPÖ) bezog sich auf die Rede von Markus Ornig: Er, Kopietz, könne nicht verstehen, wie Ornig der Subvention an einen Verein wie den Pensionistenverband, der viele Seniorinnen und Senioren unterstütze, nicht zustimmen könne.
Kopietz verwehrte sich auch gegen die Behauptung Ornigs, der Pensionistenverband sei eine „rote Vorfeldorganisation“. Kopietz brachte zum Schluss seiner Wortmeldung einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen ein, der eine Abänderung der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Mobilpasses zum Inhalt hatte. Dies sei deshalb notwendig, weil die vom Bund beschlossene Mindestpension zur Folge hätte, dass bislang berechtige Personen das Anrecht auf einen Mobilpass verlieren würden.

Abstimmung: Über die Subventionen an den Pensionistenverband Österreich und an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft wurde getrennt abgestimmt: Beide wurden mehrstimmig genehmigt. Alle übrigen Subventionen wurden einstimmig beschlossen. Die Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit; der Antrag von SPÖ und Grüne wurde einstimmig beschlossen.

Abschluss des Vertrages über Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Grellgasse im 21. Bezirk

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sagte: Bei dem zur Debatte stehenden Papier handle es sich um einen städtebaulichen Vertrag. Dieses rechtliche Konstrukt sei im Jahr 2014 von der Stadtregierung durch eine Novelle der Bauordnung geschaffen worden. Ein städtebaulicher Vertag ermögliche es Immobilien-Unternehmen, laut Wansch, durch Abänderung von Flächenwidmungen „maximale Gewinne“ zu erzielen. Als Gegenleistung erwarte sich die Stadt Wien Unterstützung beim Bau etwa von Schulen und Kindergärten. Bevor es städtebauliche Verträge gab, bezahlten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler solche Vorhaben. Wansch fragte, warum es – seit es städtebauliche Verträge gibt – keine Steuersenkungen gegeben habe. Die Stadt wolle mit solchen Verträgen „Monsterbauten“ ermöglichen. Deshalb verweigerten die Freiheitlichen ihre Zustimmung zum Vertrag, so Wansch.

Abstimmung: Der Abschluss des Vertrags wurde mehrstimmig bewilligt.

Oberflächengestaltung Copa Cagrana NEU

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sagte, seine Partei sei bei der Behandlung des Geschäftsstücks im Ausschuss ob mangelnder Transparenz dagegen gewesen, wolle der Oberflächengestaltung aber dennoch zustimmen, weil sie das Projekt für „wichtig“ befinde.

Abstimmung: Die Geldmittel für die Oberflächengestaltung wurden einstimmig bewilligt.

Abänderung des Flächenwidmungsplanes im 21. Bezirk

Für GR Michael Niegl (FPÖ) sei am Flächenwidmungsplan nichts auszusetzen, weshalb seine Partei zustimmen werde. Seine Wortmeldung nutze Niegl, um über das Wohnbauprojekt „Neu Leopoldau“ zu sprechen:
Hier würden Wohnungen auf einem Grundstück in direkter Nähe zu drei Betrieben mit „erhöhtem Gefahrenpotenzial“ errichtet, so Niegl. Gemäß EU-Richtlinien müssten solche Betriebe einen Mindestsicherheitsabstand zu Wohnbauten einhalten; dieser sei beim Wohnprojekt Neu Leopoldau nicht gegeben. Niegl sagte, die zuständigen städtischen Dienststellen würden diese Sicherheitsgefährdung ignorieren, die SPÖ wolle das Projekt aus „ideologischen Gründen“ vorantreiben. Niegl brachte einen Antrag ein, mit dem die FPÖ die Abänderung des Flächenwidmungsplans forderte.

Susanne Bluma (SPÖ) wies die Kritik ihres Vorredners zurück, die zuständigen Stellen ignorierten Sicherheitsbedenken. Ihnen allen läge die Sicherheit der Menschen „am Herzen“. Die Thematik Wohnbauprojekt Neu Leopoldau sei schon oft besprochen worden; Niegl warf sie vor, seinen Wortbeitrag lediglich als „Bühne“ genutzt zu haben.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit; Die Abänderung des Flächenwidmungsplans wurde einstimmig beschlossen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplans im 22. Bezirk

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nahm die Debatte zum Anlass, die aufgelassene S-Bahn-Station Lobau zu thematisieren. Bereits wenige Monate nach Abtragen der Station seien neue Wohnbauten in unmittelbarer Nähe zur Station entstanden, weshalb eine Neuerrichtung der Station notwendig sei. Die ÖBB lehne dies aber mit Verweis auf die Kosten ab; von der Stadt Wien forderte Emmerling, eine entsprechende Kostenbeteiligung anzubieten, damit die Station Lobau bis zur Fertigstellung der neuen Linie S80 im Jahr 2025 wieder zur Verfügung stehe. Emmerling brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

(Forts.) sep

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