27. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) - StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) thematisierte die städtische Finanzgebarung. Wien habe im Bundesländervergleich die höchste Schuldenentwicklung und mit einem Prozent das geringste BIP-Wachstum aller neun Bundesländer. Auch die Zahl der Arbeitslosen sei in der Bundeshauptstadt auf mittlerweile 13 Prozent gestiegen. „Und das alles in Zeiten von Wirtschaftswachstum und Gebühreneinnahmen auf Allzeit-Hoch“. Wien als Millionenstadt sollte Österreichs Wachstumsmotor sein, tatsächlich „ist es Hemmschuh“.

GRin Birgit Meinhart-Schiebel (Grüne) lobte die Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Wiens Zugang zur „BMS Neu“ sehe im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht vor, dass das Pflegegeld als Einkommen gewertet werde. Weil das Pflegegeld in anderen Bundesländern zum Einkommen gerechnet werde, würden pflegende Angehörige dadurch eine Kürzung der Mindestsicherung erleiden. Das sei „eine Schande“, welche es in Wien nicht gebe. Generell könne die Zukunft des Standortes Wien nur gesichert werden, wenn die Armut effektiv bekämpft werde.

GR Dominik Nepp (FPÖ) bezog sich in seiner Wortmeldung auf den Nationalratswahlkampf der ÖVP. Die Volkspartei, welche seit 1987 durchgehend in der Bundesregierung vertreten sei, plakatiere nun „Zeit für Veränderung“. Das grenze für Nepp an „Selbstanklage“. Dass sich Ungerechtigkeit aber nicht nur auf Bundesebene zeige, sondern auch in Wien als Stadt, beweise unter anderem die Situation an den städtischen Spitälern, wo etwa stundenlange Wartezeiten in den Ambulanzen oder Gangbetten an der Tagesordnung seien. Deshalb kündigte Nepp für den weiteren Sitzungsverlauf einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) an.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) berichtete von seinem Besuch beim Institut für Molekulare Biologie im dritten Bezirk. Dort passiere Forschung auf Weltniveau, betrieben von Spitzenforscherinnen und –forschern aus der ganzen Welt. Weil in deren Umfeld auch ganze Forschungsteams und Unternehmen mit nach Wien kämen, sei das ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Wien. In Gesprächen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern habe Schmid immer wieder gesagt bekommen, dass Wien aufgrund seiner Infrastruktur, Kultur und Lebensqualität der ideale Ort sei. Knapp 200.000 Studierende lebten in Wien, 31 Prozent der österreichweiten Forschungsausgaben würden in der Bundeshauptstadt getätigt. Außerdem seien in den vergangenen zehn Jahren in Wien 8.500 Unternehmen neu gegründet worden – laut Schmid „ein Beweis, dass unsere Arbeit in Wien funktioniert“.

Hauptdebatte: Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH (VHS)

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte: Wiewohl die Bildungsarbeit der VHS nicht hoch genug geschätzt werden könne, dürfe die Stadt ihre Defizite im Bildungswesen nicht den VHS „überstülpen“. Die Volkshochschulen könnten die Versäumnisse des staatlichen und städtischen Bildungswesens unmöglich kompensieren – etwa fehlende Deutschkenntnisse und mangelnde Ressourcen. Statt Bildungsangebote an externe Vereine auszulagern, die zudem oftmals im parteipolitischen Umfeld der SPÖ agierten, sollte die Stadt die finanziellen Mittel für Bildungsaufgaben direkt den Schulen zukommen lassen.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sah die VHS „in einer finanziellen Krise“. Die Wiener Volkshochschulen säßen auf Schulden von acht Millionen Euro und müssten auf ihre Rücklagen zurückgreifen, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch die Millionenspritze der Stadt für die kostenlose „Nachhilfe 2.0“ sei eine „klassische Querfinanzierung“, könne den Geldbedarf aber nicht abdecken. Abgesehen davon, so Schwarz, müsse Nachhilfe im Klassenverband passieren und nicht ausgelagert in den VHS. Sie brachte einen Antrag ein, mittels dem sie ein Sanierungskonzept sowie eine neue strategische Ausrichtung für die Volkshochschulen forderte. Ziel müsse sein, dass sich die VHS als wichtiger Bildungsnahversorger finanziell selbst erhalten können müsse.

GR David Ellensohn (Grüne) zitierte aus dem Bildungs- und Chancenindex der Arbeiterkammer (AK). Gehe man davon aus – und darüber seien sich ja alle einig – dass Wien als Millionenstadt andere Aufgaben inne habe als ein kleines Dorf. Würde dieser Chancenindex nun österreichweit umgesetzt, bekäme Wien vom Bund mit einem Schlag 2.700 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer für die Pflichtschulen. Nun könne er, Ellensohn, die ideologischen Blockaden vor allem der ÖVP auf Bundesebene ja noch irgendwie nachvollziehen. Auf Wiener Landesebene sei aber ein dringender Appell angebracht, gemeinsam für mehr Ressourcen vom Bund zu kämpfen.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) nannte die VHS „ein intransparentes Fass ohne Boden, dem die Stadt hunderttausende Euro nachschießen“ müsse. Sein Vorredner Ellensohn solle die Defizite im Wiener Bildungswesen nicht bei der Opposition suchen, dafür sei schon die rotgrüne Stadtregierung verantwortlich. Auch er, Krauss, wollte die Nachhilfe, insbesondere Deutschkurse, an den Schulen wissen und nicht an den VHS. Damit im Regelunterricht jene SchülerInnen mit guten Deutschkenntnissen gebremst würden, müsste es Sprachtests und „Deutsch-Nachholklassen“ für Kinder mit Deutschdefiziten geben.

(Forts.)esl/sep

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