Wr. Gemeinderat - SP-Straubinger/Schmid: ÖVP dividiert Menschen und Bundesländer auseinander

SPÖ stellt Miteinander in den Vordergrund, vor, während und nach Wahl

Wien (OTS/SPW-K) - Die SP-Gemeinderätin und Landesparteisekretärin Sybille Straubinger betonte im Zuge der „Aktuellen Stunde“ im Wiener Gemeinderat, dass die „Fakten“, die VP-Juraczka über den Wirtschaftsstandort Wien vortrug, maximal „alternative Fakten“ seien und stellte richtig: „Die Entwicklung der Bruttowertschöpfung real in Wien geht seit Jahren aufwärts und liegt jetzt bei 1,7 Prozent. 2015 haben sich 175 internationale Betriebe in Wien angesiedelt, in ganz Österreich waren es nur 146. Ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung hier in Wien erwirtschaftet ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts von ganz Österreich. Auch beim Bruttoregionalprodukt pro Kopf steht 2015 Wien an der Spitze vor allen anderen Bundesländern.“ Erstmals seit Jahren steige die Arbeitslosigkeit nicht, sondern sinke deutlich, klärt Straubinger auf und weiter: „Auch bei der Verschuldung der Länder und Gemeinden pro Kopf steht nicht Wien, sondern Kärnten einsam an der Spitze dank der Politik der FPÖ. Danach kommt Niederösterreich. Wien steht in diesem neunstufigen Ranking an viertbester Stelle.“ 

Straubinger stößt sich massiv daran, dass die ÖVP mit ihrem Wien-Bashing billigen Wahlkampf betreibt und sich deshalb auf Wien einschießt: „Das ist verantwortungslose und rücksichtslose Politik, die Menschen, Gruppen und Bundesländer grundlos auseinanderdividieren möchte“ und weiter: „Das ist nicht Politik, wie ich sie verstehe. Eine Politik, die verantwortungsvoll agiert, muss das Miteinander und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, genau das macht die Sozialdemokratie und zwar vor einer Wahl, während einer Wahl und nach einer Wahl.“   

SPÖ-Gemeinderat Gerhard Schmid stellt gegenüber der ÖVP klar, dass er sich nicht von deren „taktischen Nervosität“ anstecken lasse: „Ich habe persönlich nicht vor, dass ich mich in der Populismusgesellschaft präsentiere“. „Besonders interessant“ ist für Schmid die Kritik der ÖVP an der Sicherheit in Wien. „Schließlich ist die ÖVP für die Sicherheit in Österreich zuständig“, so Schmid.

„Würde die ÖVP mit den Polizistinnen und Polizisten reden, wüsste sie um deren Sorgen Bescheid“, sagt Schmid. Neben dem Offensichtlichen, den fehlenden PolizistInnen für Wien, fehlt es zuletzt auch an Gerät für die Polizei. Erst heuer wurde die Polizeiinspektion am Lainzer Platz eröffnet, in der rund 50 PolizeibeamtInnen tätig sind. „Das ist grundsätzlich erfreulich, aber die Polizisten vor Ort beschweren sich zu recht über die Arbeitsumstände. Im Sommer hat es dort aufgrund baulicher Gegebenheiten Raumtemperaturen bis zu 35 Grad, ein untragbarer Zustand für einsatzbereite PolizistInnen. Trotzdem hatte der Innenminister kein Geld für eine Klimaanlage“, so Schmid. 

Zwtl.: Sorgen der Opposition zur Kenntnis genommen

„Wir haben die Sorgen der Opposition zur Kenntnis genommen. Allerdings haben wir uns schon vor Jahren Gedanken über die Entwicklung in Wien gemacht und gehandelt“, so Schmid. Die gute Infrastruktur Wiens und die Bedeutung des Wissenschaftsstandortes Wien spiegeln sich auch in der Zahl der Betriebgsgründungen wider: In den letzten 10 Jahren wurden in Wien 8.500 Unternehmen gegründet. Und auch der Pharmariese Böhringer-Ingelheim investiert derzeit rund 700 Mio. Euro in eine neue Produktionsanlage in Meidling.

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