Blümel: Rot-Grün ist Hemmschuh und Bremse in der Republik

Es ist Zeit für Veränderung in Wien – Wien hat ein Ausgabeproblem und kein Einnahmenproblem – Valorisierungsgesetz und U-Bahn-Steuer abschaffen

Wien (OTS) - „Natürlich ist nicht alles schlecht in Wien. Denn Wien hat eine großartige Geschichte, ein großartiges Weltkulturerbe und viele engagierte und fleißige Wienerinnen und Wiener – nur hat das alles nichts mit Rot-Grün zu tun“, erklärte heute ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel im Rahmen der Aktuellen Stunde im Gemeinderat. Zwar habe sich die SPÖ in der Vergangenheit wie auch der Bürgermeister einiges an Verdiensten für die Stadt erworben, „aber an Rot-Grün kann man beim besten Willen nichts Positives finden“, so Blümel. Schließlich sprechen die Kennzahlen für die Stadt eine eindeutige Sprache, wie etwa die Schuldenentwicklung, die so exorbitant wie in keinem anderen Bundesland außer Kärnten gestiegen sei. Wien habe insgesamt Rekordschulden von neun Milliarden Euro und das obwohl die Konjunktur ordentlich anziehe, obwohl die Einnahmen Wiens aus den Ertragsanteilen nur so „sprudeln“ und obwohl die veranschlagten Gebühreneinnahmen 2016 weit übertroffen wurden.

„Das beweist einmal mehr, dass Wien ein Ausgabenproblem und definitiv kein Einnahmenproblem hat. Normalerweise sollten die Ballungszentren ja der Motor eines Landes sein. Das rot-grün regierte Wien ist aber das Gegenteil, der Hemmschuh und die Bremse der Republik“, so Blümel. Alleine in den Jahren 2010 bis 2016 beliefen sich die Gebührenüberschüsse und damit das „Körberlgeld“ für Rot-Grün auf insgesamt 824 Mio. Euro. Aber anstatt bei solch exorbitanten Überschüssen die Gebühren zu senken und damit den Wienerinnen und Wienern das Leben zu erleichtern, wurden diese mit 1.1.2017 abermals wieder erhöht. Und zwar Dank eines Valorisierungsgesetzes, das die Grünen in der Opposition noch massiv kritisiert haben und abschaffen wollten. Die ÖVP Wien bringt auch heute wieder Anträge auf Abschaffung des Valorisierungsgesetzes sowie auf Abschaffung der U-Bahn-Steuer ein.

Vor allem mit einer Reform der Wiener Mindestsicherung müsse die Sogwirkung nach Wien endlich beendet werden. Schließlich werden in Wien zwei Drittel aller Kosten für die Mindestsicherung in Österreich verursacht, obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner hat. Blümel zeigte sich froh, dass es in der SPÖ auch „Stimmen der Vernunft“ gebe wie etwa den SPÖ-Abgeordnete Harald Troch, der ein Ende von Rot-Grün fordere und diesen Mindestsicherungs-Sog nach Wien auch öffentlich eingestanden habe. „Ein bisschen mehr Troch, ein bisschen mehr Doskozil in der SPÖ, dann ginge es insgesamt ein bisschen mehr in die richtige Richtung“, so Blümel. Denn durch die vollkommen unkontrollierte Vergabe der Mindestsicherung sei diese in Wien zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden und die Arbeiterpartei SPÖ zu einer Arbeitslosenpartei verkommen. „So kann es nicht weitergehen. Es ist Zeit für Veränderung auch in Wien.“

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