SPÖ will Beschluss zu Unterhaltsgarantie noch vor der Wahl – Schieder: Maßnahme gegen Armutsgefährdung Alleinerziehender

Kucharowits fordert Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge

Wien (OTS/SK) - Unter dem Motto „Politik für junge Menschen“ präsentierten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits am Donnerstag in einer Pressekonferenz die SPÖ-Forderungen zu den Themen Unterhaltsrecht, Wohnen, Lehrlinge und Praktika. Im Zentrum steht der SPÖ-Vorschlag zur Unterhaltsgarantie, die die SPÖ schon lange fordert und bei der man jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen will, wie Schieder betonte. Nach dem grundsätzlichen Ja aller Parteien zur Einführung einer solchen Unterhaltsgarantie bereitet die SPÖ derzeit einen Initiativantrag vor, der mit den anderen Fraktionen diskutiert werden soll. Dann könnte man die Sondersitzung nützen und zu einem Beschluss noch vor der Nationalratswahl kommen, so der SPÖ-Klubobmann. ****

Von rund 180.000 Ein-Eltern-Familien – bei 160.000 davon sind Frauen die Alleinerziehenden – sind laut Sozialerhebungen fast 40 Prozent armutsgefährdet, führte Schieder aus. Erhebungen zeigen, dass ein Viertel der Alleinerziehenden massive Probleme hat, sich die grundlegenden Dinge des Lebens zu leisten, für 23 Prozent ist der Kauf neuer Kleider nicht leistbar, zehn Prozent können aus Kostengründen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. „Auch in einem Land wie Österreich haben wir Armutsgefährdung – oft auch, weil die Unterhaltszahlungen ausbleiben“, skizzierte Schieder das Problem.

Der Antrag der SPÖ, der derzeit in Ausarbeitung ist, sieht eine Unterhaltsgarantie nach den Regelbedarfssätzen gestaffelt nach Alter vor. Diese staatliche Unterhaltsgarantie soll dann ausgezahlt werden, wenn der Unterhalt/Unterhaltsvorschuss unter dem Regelbedarfssatz liegt oder ein Unterhaltsvorschuss gar nicht gewährt wird, weil der Vater für Regressleistungen nicht greifbar ist. Vom Betrag wird dann der tatsächlich bezogene Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss abgezogen.

Gekoppelt werden soll die Unterhaltsgarantie an den Anspruch auf Familienbeihilfe – und damit auch für jene gelten, die über 18 Jahre sind und Familienbeihilfe bekommen. Für Katharina Kucharowits ein wichtiger Punkt. Die aktuellen Regelbedarfssätze berechnen sich aus einem Warenkorb aus dem Jahr 1964 – bei Wohnkosten und beim Warenkorb an sich gab es allerdings massive Veränderungen.

Zum Forderungspaket der SPÖ für junge Menschen gehören auch Verbesserungen für Lehrlinge. Unterkunftskosten bei Blockunterricht werden derzeit nur in einem Teil der Branchen von den Arbeitgebern übernommen – die SPÖ will deshalb eine Übernahme der Internats- oder Pensionskosten für alle Lehrlinge durch den Insolvenzentgeltfonds und hat dazu bei der letzten Nationalratssitzung einen Initiativantrag eingebracht.

Auch arbeitsrechtlich sollen junge Menschen besser abgesichert sein, insbesondere bei Praktika. „Arbeit muss wie Arbeit bezahlt werden“, fordert Kucharowits. Im Zweifel müsse der/die ArbeitgeberIn beweisen, ob es sich um ein Praktikum mit Ausbildungscharakter handelt. Außerdem sollte es bei Branchen, wo etwa im Studium Praktika notwendig sind, auch Regelungen im Kollektivvertrag geben. Und schließlich bekräftigte die SPÖ-Jugendsprecherin die SPÖ-Vorstellungen für leistbares Wohnen, das gerade für Junge zunehmend zum Problem werde. Das Modell: Ein Universalmietrecht mit klaren Zu- und Abschlägen, Übernahme der Maklergebühren durch die Vermieter und Schaffung einer Widmungskategorie Sozialer Wohnbau. (Schluss) kk/ah/mp

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