NR-Wahl: Umsichtiges Wirtschaften der SPÖ geführten Zukunftskoalition in Kärnten schafft Vertrauen

Seiser: Land nimmt mehr ein, als es ausgibt. Bund sieht Kärnten wieder als verlässlichen Partner und schiebt große Investitionen an.

Klagenfurt (OTS) - „Kärnten hat sich vom Problemfall zum Musterschüler entwickelt: Die Rückzahlungen für das von den Blauen verursachte Hypo/Heta-Finanz-Fiasko sind ein großer Brocken. Aber: Kärnten ist ein starkes Land – und dank des Einsatzes von Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig konnte eine Form der Rückzahlung vereinbart werden, die verkraftbar ist. Unterm Strich ist es gelungen eine Belastung von zuletzt 11,2 Milliarden Euro mit dem Einsatz von 1,2 Milliarden Euro zu stemmen und damit eine existenzbedrohende Gefahr für das Land abzuwenden. Im laufenden Betrieb nimmt Kärnten mehr ein, als es ausgibt“, berichtet SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.

Um die HETA-Rückzahlung bereinigt verzeichnet Kärnten einen positiven Primärsaldo von fast 70 Millionen Euro für 2016. Gegenüber dem RA 2015 verbessert sich der Primärsaldo (auch hier um die HETA bereinigt) sogar um 86,93 Millionen Euro.  Was die Vorgaben aus dem europaweiten Stabilitätspakt und dem österreichweiten Stabilitätspakt betrifft: selbige wurden nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. Kärnten erreicht ein positives Maastricht-Ergebnis von 51 Millionen Euro.

„Eben weil sich Kärnten mit Landeshauptmann Peter Kaiser als stabiler Partner, der umsichtig wirtschaftet und über Handschlagqualität verfügt, bewährt hat, werden jetzt auch große Investitionen durch den Bund angeschoben. Die aktuellsten Beispiele sind hier das neue Eishockey-Bundesleistungszentrum, das in Klagenfurt angesiedelt werden wird. Die Gesamtkosten für die Umbaumaßnahmen in der Eishalle betragen rund 5,3 Millionen Euro. 4,1 Millionen Euro teilen sich Stadt und Land (zu je 50 Prozent), das Sportministerium beteiligt sich mit 1,2 Mio. Euro (zu zwei Raten zu je 600.000 Euro/2017/2018). Oder Österreichs erste 5G-Testregion, die bereits mit Oktober im Lakeside Park in Klagenfurt, am High Tech Campus in Villach und im Industriepark St. Veit online gehen wird. Hier stellen Infrastrukturministerium und Land Kärnten im ersten Schritt insgesamt 1,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die nötige Glasfaser-Infrastruktur und erste Prototypen von 5G-Sendern zu installieren,“ betont Seiser. „Aufgrund der guten Beziehung Kärntens zur SPÖ geführten Bunderegierung mit Christian Kern an der Spitze und den sicher auch dadurch angeschobenen Projekten ist es für Kärnten nicht egal, wer in Wien regiert“, schließt Seiser.

 

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