GRAS ad ÖVP: Rechtsruck hat Zenit erreicht

GRAS betont grobe Mängel im Kurz-Wahlprogramm

Wien (OTS) - Die gestrige Präsentation des dritten Wahlprogrammteils der ÖVP stieß bei der GRAS - Grüne & Alternative Student_innen auf Empörung. Der gegenwärtige Wahlkampf der Türkisen wird rechtspopulistisch auf dem Rücken der Schwächsten in unserer Gesellschaft ausgetragen werden.

Rechtspopulistische Ideen, fern von jeglicher Realität - für die GRAS gibt es nicht viel Gutes über das Wahlprogramm der 'neuen' ÖVP zu sagen. "Man vermisst die Zeit, in der Wahlprogramme der ÖVP noch auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten aufbauten und nicht einzig darauf ausgerichtet waren, Schlagzeilen zu produzieren", kritisiert Lena Nanut, Aktivistin* der GRAS. "Führende Jurist_innen halten eine Verschärfung des Strafrechts für nicht zielführend - egal für die Kurz-ÖVP. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Schutzsuchenden das Recht, in Österreich zu bleiben, was die ÖVP nicht zu interessieren scheint. Zahlreiche Expert_innen legen nahe, den Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen zu öffnen, um Inklusion zu fördern. Auch hier findet das Gegenteil Einzug ins Wahlprogramm."

Besonders schwerwiegend sieht die GRAS die Deckungsgleichheit hinsichtlich des Namens beim vorgeschlagenen 'Verbotsgesetz'. Anders als ein Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung sieht dieses Gesetz nämlich ein Verbot 'politische[r] Organisationen, die unter ausländischem Einfluss stehen und staatsfeindliche Tendenzen haben' vor. "Die doppelte Verwendung des Namens kommt letztendlich einer Relativierung des Nationalsozialismus gleich," sagt Nanut. " Sie untergräbt ganz klar die Alleinstellung dieses historischen Verbrechens im Strafgesetzbuch."

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