Ottenschläger: Die ÖBB vor der SPÖ schützen

ÖVP-Verkehrssprecher fordert erneut Offenlegung versteckter Wahlkampfunterstützung in Linz - Veranstaltungen für SPÖ in ÖBB-Betrieben häufen sich, ÖBB werden in Wahlkampf gezogen

Wien (OTS) - Die ÖBB haben auf ihren Bahnhöfen ein generelles Wahlkampfverbot ausgesprochen. Verteilaktionen politischer Natur werden nicht genehmigt. Trotzdem gab es laut einem Bericht in der Tageszeitung „Kurier“ große SPÖ-Wahlkampfaufmärsche in mehreren Bahnhofsgebäuden. Das Unrechtsbewusstsein scheint nicht besonders ausgeprägt, immerhin wurden die Fotos ohne zu zögern auf etablierten SPÖ-Kanälen veröffentlicht. "Hier hält man sich bewusst nicht an die Regeln und die ÖBB müssen zuschauen", so Andreas Ottenschläger. Auch Bildungsministerin Hammerschmid verteilte am Bahnsteig und im Zug Werbematerial für ihre Partei.

Dass die ÖBB über einen Bruch ihrer eigenen Regeln hinweg sehen müssen, reiht sich in eine Kette von versteckten Unterstützungen für die SPÖ. "Man muss sich fragen, ob die Position der Sozialdemokratie betreffend der Direktvergabe möglicherweise auf die breite Unterstützung ihres Wahlkampfes seitens des Hauptprofiteurs ÖBB zurückzuführen ist", so Ottenschläger. Auf einer Informationsveranstaltung des Unternehmens betreffend der Initiative "Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot2, zu der ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Arbeitszeit und auf Firmenkosten geladen waren, sprach SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried über angebliche Privatisierungspläne der ÖVP. Unmittelbar danach fand auf dem ÖBB-Gelände der Wahlkampfauftakt der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter statt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Journalisten trat Bundeskanzler Kern vor seine Anhänger um Wahlwerbung zu betreiben. Auch hier werden Bilder auf Social-Media-Kanälen veröffentlicht.

"Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob unsere Bahn von der SPÖ für den Wahlkampf missbraucht wird", so Ottenschläger. Er fordert daher volle Transparenz in Bezug auf die beiden Veranstaltungen in Oberösterreich. "Wenn das alles korrekt abgewickelt wurde, gibt es mit Sicherheit entsprechende Aufzeichnungen über die entstandenen Kosten, von der Saalmiete bis zum Catering. Es sollte dann kein Problem sein, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern offen zu legen, wofür ihr Geld im Wahlkampf verwendet wird."

Der ÖBB-Generaldirektor beteuert im "Kurier"-Interview, er wolle nicht in die Innenpolitik hineingezogen werden. Aber ist der Manager möglicherweise machtlos gegen den sozialdemokratischen Parteiapparat? "Es ist absolut berechtigt, hier Transparenz einzufordern", so Ottenschläger, der abschließend sagt: "Es geht in weiterer Folge auch um den Schutz von Staatsbetrieben vor parteipolitischer Einflussnahme und Mittelentfremdung im Wahlkampf."
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