Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete über einen Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG).

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass man bei dem Antrag den Eindruck habe, dass man sehr bewusst an den Themen vorbeigegangen sei, die in der Öffentlichkeit sehr heftig diskutiert werden. Die vorliegende Änderung gehe an den realen Problemen komplett vorbei. Es gebe eine heftige Diskussion über diverse Gifte, die sehr häufig angewendet werden. Wenn man sich anschaue, wie und auf welcher Basis die Zulassung erfolge, wundere es nicht, dass es in der Vergangenheit so viele Freisetzungen gegeben habe, die man wieder zurückholen habe müssen, weil diese Probleme in der Nahrungskette oder Schäden verursachten. Es brauche eine kritische Risikobewertung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) führte aus, dass seine Fraktion der Änderung zustimmen werde. Im vorliegenden Geschäftsstück gehe es um sinnvolle Dinge. Bei jedem Gesetz könne man über alles diskutieren, so könne man auch darüber diskutieren, ob es überhaupt Pflanzenschutzmittel geben sollte, aber man sollte hier diskutieren, um was es gehe. Bei Nahrungsmitteln aus Übersee könne man nicht kontrollieren, wie diese behandelt werden würden. Es sei daher besser, man habe eine Kontrolle über die Dinge, die im eigenen Bundesland produziert werden.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) meinte, es gebe immer noch Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat in der Landwirtschaft, bei denen Langzeitstudien für die Menschen als sehr bedenklich und gesundheitsschädigend angesehen werden würden. Schon allein die Wahrscheinlichkeit, dass Lebensmittel, die auf den Teller kämen, gesundheitsschädlich seien, müsse die Alarmglocken schrillen lassen. Sie stellte den Antrag betreffend „Allgemeines Verbot von Glyphosat“.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, es sei schade, sensible Themen zu emotionalisieren und für den Wahlkampf zu missbrauchen. In Österreich werde keine einzige Pflanze der Lebensmittelproduktion mit Glyphosat behandelt. Ein Resolutionsantrag fordert die Befolgung unabhängiger Bewertungsergebnisse bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Abgeordneter Walter N a d e r e r meinte, es sei legitim, auch andere Aspekte zu diskutieren. Der Rückgang der Singvogelpopulation sei sehr wohl eine Folge von Glyphosat.

Der Antrag fand eine Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ilona Tröls-Holzweber (SP) blieb in der Minderheit. Jener des Abgeordneten Schulz fand die Mehrheit von VP und FP.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) berichtete über einen Antrag gem. § 34 LGO des Abgeordneten Maier betreffend Schaffung von wirksamen Verkehrsentlastungsmaßnahmen für die Gemeinden an den Landesstraßen B10, B60 und L156 im Raum der Airport Region.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte:
Ihre Fraktion werde zustimmen. Es müsse aber auch auf die Gesamtverkehrssituation bis zur Staatsgrenze Bedacht genommen werden. Beim Logistikzentrum müsse die Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) bezog sich ebenfalls auf das Logistikzentrum. Die Anrainergemeinden hätten eine massive Zunahme des Schwerverkehrs zu erwarten. Die Ansiedlung bringe aber einen enormen Wirtschaftseffekt.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) kündigte seinerseits Zustimmung an. Ursprünglich sei die Anregung von der SP gekommen. Er könne sich nicht vorstellen, dass für das Logistikzentrum kein Verkehrskonzept notwendig sei. Die Götzendorfer Spange müsse endlich zurückgenommen werden.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) freute sich über den SP-Beschluss, dem Antrag zuzustimmen. Die Rücknahme der Götzendorfer Spange durch die ÖBB habe der öffentlichen Hand ein Fenster für den Bau von Entlastungsstraßen eröffnet. Man brauche ein Gesamtkonzept statt einzelner Mosaiksteine.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einer Vereinbarung gem. Artikel 15a B-VG zwischen Bund und Land Niederösterreich betreffend Institute of Science and Technology Austria (IST Austria); Änderung der Durchführungsvereinbarung zwischen Land NÖ und IST Austria sowie Änderung des Ausbauprogrammes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Es gebe auch bei Forschung und Wissenschaft Positives zu berichten. Er gratuliere dem IST Austria und wünsche dem Institut weiterhin alles Gute.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n (VP) schloss sich den Worten seines Vorredners an. Das IST sei eine Erfolgsgeschichte, es sei gelungen, die besten und hellsten Köpfe der Welt nach Maria Gugging zu holen. Leistung funktioniere auch in der Wissenschaft.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) berichtete übe einen Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend Abwicklung der "Aktion 20.000" in Niederösterreich.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnet die Debatte: Die Aktion 20.000 sei ein Placebo. Gerade beim sensiblen Arbeitsmarkt bedürfe es wirklicher Reformen. Die tollen Beschäftigungszahlen basierten auf Teilzeitjobs, von denen man nicht leben könne. Die Arbeitsmarktfreizügigkeit müsse eingedämmt, die Sanktionen gegen Russland müssten zurückgenommen werden.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) betonte, die Aktion 20.000 sorge für neue Lebensperspektiven und sei ein erster wichtiger Schritt, die Altersarbeitslosigkeit zu senken. Sie ziele auf bedarfsgerechte und längerfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Es sei schade, dass der SP-Antrag auf 300 Arbeitsplätze im Landesdienst in dieser Form abgelehnt worden sei.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) merkte an, aus der Sicht eines Unternehmers sei die Maßnahme tatsächlich ein Placebo, gleichzeitig für die Betroffenen aber sehr wichtig.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, dass im März 2017 die Initiative Jobchance 2017 mit dem Verein Jugend und Arbeit als erfahrenen Arbeitskräfteüberlasser gestartet worden sei. Für die bestmögliche Begleitung sei es angebracht, dass man ebenso wie bei der Aktion 20.000 bei Personen aus der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre auf das bewährte Modell der Vermittlung über einen erfahrenen Verein wie Jugend und Arbeit zurückgreife.

Der Antrag fand gegen die Stimmen von SP eine Mehrheit.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Renate G r u b e r SP) und gemeinsamer Abstimmung behandelt:
NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentren; Abrechnung des geänderten Ausbau- und Investitionsprogramms 2008 - 2015, Ausbau- und Investitionsprogramm 2017 - 2022
GenerationenCampus Korneuburg, Neubau

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, die Grünen werden beiden Anträgen die Zustimmung geben. Der GenerationenCampus Korneuburg scheine ein tolles Projekt zu sein und sie freue sich, dass Niederösterreich bereit sei, neue Wege zu gehen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, dass der Neubau des GenerationenCampus zu einem Vorzeigeprojekt werden könne, wenn man wirklich versuche die Betreuung generationenübergreifend durchzuführen. Es sei ein gutes Projekt, Synergien würden hier genutzt werden.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) führte aus, dass es betreffend der NÖ Sozialpädagogischen Betreuungszentren zu Umstrukturierungen zu kleinen überschaubaren Wohneinheiten komme. Es werde ein Betreuungskonzept umgesetzt, bei dem ambulant vor stationär komme. Der GenerationenCampus Korneuburg sei ein neues Modell mit zwei Betrieben an einem Ort. Hier könne es zu einer effizienten und sparsamen Betriebsführung und zu einer Begegnung von jung und alt kommen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) betonte, dass der Abrechnung betreffend NÖ Sozialpädagogische Betreuungszentren die entsprechenden Beschlüsse zugrunde lägen. Statt den alten Jugendheimen würden überschaubare Einheiten gebaut werden. Sie sagte „Danke“ für die engagierte Arbeit in den Betreuungszentren und wünschte für die Zukunft alles Gute. Das Projekt in Korneuburg sei ein Muster-Innovationsprojekt, bei dem man für zukünftige Vorhaben einiges lernen wolle. Der GenerationenCampus zeige, dass nicht nur das Zusammenleben der Generationen, sondern auch das Zusammenwirken zweier Landesräte gut funktionieren könne.

Die Anträge wurden bei getrennter Abstimmung einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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