Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Moser betreffend Richtlinie des Landes NÖ zur Umsetzung von EU-Land-finanzierten Projektmaßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung 2014 – 2020, Vorhabensart Soziale Angelegenheiten.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) sagte, die Grünen würden dem Antrag zustimmen. In diesem Zusammenhang könne man ein gemeinsames Haus u. a. für Menschen mit besonderen Bedürfnissen errichten. Bei diesem Projekt gehe es um rund 60 Millionen Euro.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sprach von Geld, mit dem man sehr viel machen könne. Auf die vielen Möglichkeiten habe die Sozialdemokratie schon länger aufmerksam gemacht. Es gebe EU-Fördermittel, die nicht abgeholt werden würden. Gute Ideen von Mitbewerbern sollten im Hohen Haus diskutiert werden. Die Mittel würden nun abgeholt und sinnvoll verwendet werden.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, dass sich die VP als Europäische Volkspartei schon lange dafür eingesetzt habe, dass im Rahmen der Regionalpolitik Gelder im Bereich der Sozialleistungen fließen. Niederösterreich setze unter der Leitung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner die richtigen Entscheidungen zum richtigen Moment. Dass Beiträge für die ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt werden würden, sei Sozialpolitik im besonderen Ausmaß.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) und gemeinsamer Abstimmung behandelt:
Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2016 Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2016

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) informierte, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding 60 Seiten umfasse. Es herrsche Verunsicherung und Verwunderung, was besonders mit der Versorgungsregion Thermenregion zu tun habe. Das Thema sei ein ganz starkes Thema für die Menschen und es sei wichtig, dass man hier als Landtag direkt Informationen bekomme. Unnötige Geheimnistuerei schaffe mehr Unsicherheit. Es brauche Transparenz. Die Arbeitsbedingungen in den neuen Häusern seien nicht besser geworden sind, sondern hätten sich verschlechtert. Sie bedankte sich bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre wichtige und professionelle Arbeit und wies auf die Wichtigkeit der Erarbeitung eines Betreuungsschlüssels auf wissenschaftlicher Basis hin.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) räumte die Frage ein, warum Abgeordnete Scheele keinen Antrag gestellt habe. In Anbetracht der aktuellen Lage hätten die Mitglieder, die nicht der VP angehörten, einen entsprechenden Antrag stellen müssen. Da dies nicht passiert sei, bringe sie einen Resolutionsantrag ein, der einen Sonderbericht zu den Pannen im Landesklinikum Baden fordert. Es könne nicht angehen, dass es nur „scheibchenweise“ Informationen für die Bevölkerung gebe.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, jedes Jahr gebe es eine Diskussion betreffend des Tätigkeitsberichts des NÖGUS und der NÖ Landeskliniken-Holding. Der Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding sei ein Nichtbericht, denn auf 60 Seiten stehe nichts drinnen. Der Antrag müsse zurück an den Ausschuss gestellt werden. Jeder Niederösterreicher müsse gleich schnell versorgt werden. Die Holding sei damals notwendig gewesen, aber diese habe sich überholt, sprach Huber von einem „Staat im Staat“ und stellte den Antrag betreffend „Auflösung der Landeskliniken-Holding – Eingliederung in die Landesverwaltung“.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) führte aus, wenn man sich den Bereich Versorgungsstruktur anschaue, könne man feststellen, dass der Bericht 2016 nicht mit der Realität übereinstimme. Die Primary Health Care sei bis heute, zumindest in Niederösterreich, nicht verwirklicht worden. In der Primärversorgung habe sich nichts Wesentliches zum Besseren geändert. Die Zwei-Klassen-Medizin nehme zu, es gebe in Niederösterreich mehr Wahlärzte als Kassenärzte. Der Best Point of Service sei noch immer das Krankenhaus, obwohl es die teuerste Gesundheitsversorgung darstelle, aber auch hier gebe es einige Baustellen und es werde etwa bei der langen Wartedauer für Knieoperationen auf den Wahlarzt-Bereich ausgewichen.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) ging in ihrem Redebeitrag speziell auf den Gesundheits- und Sozialfonds ein. Im Gesundheitswesen sei es so, dass es gut sei, dass man wisse, dass es funktioniere, ansonsten interessiere man sich nicht sehr viel, wenn man jedoch krank sei, wolle jeder sofort und schnell behandelt werden. Diese Sicherheit und Geborgenheit sei ein hohes Gut. Man müsse sich anstrengen, dass man das den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bieten könne. In der letzten Zeit habe sich mit dem Patientenanwalt ein Qualitätsgremium gebildet, damit werde immer nach einer Lösung gesucht. Ein wesentlicher Schritt sei die Gesundheitshotline, wo man entsprechende Informationen erhalte. Die Menschen hätten ein Recht auf gute medizinische Betreuung und Pflege.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, es sei logisch, dass im Bericht von 2016 nichts über die heurigen Schäden im Landesklinikum Baden stehen könne. In Baden sei die Situation komplett unerfreulich, mit allen Problemen sei aber sehr sorgsam umgegangen worden. Es gebe nichts zu vertuschen, der Auftraggeber sei nicht der Schuldige. Die Verantwortlichen seien zur Rechenschaft zu ziehen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, sein Vorredner mache es sich als Vertreter der Holding zu einfach. Die Patienten und Bediensteten litten unter den Sparmaßnahmen.

Die Berichte wurden mit Mehrheit von VP und SP (Landeskliniken Holding) bzw. VP, SP und des fraktionslosen Abgeordneten (NÖGUS) mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n , MPH (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend Blaulichtbewilligung für Fachärzte (Notärzte) – Erweiterung des § 20 KFG 1967 um die lit. k mit der Textierung "für Notärzte".

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) eröffnet die Debatte: Es seien noch einige Stellschrauben festzuziehen, um die flächendeckende Versorgung sicherstellen zu können. Das Kraftfahrzeuggesetz müsse dementsprechend geändert werden.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) bemerkte, die beste notärztliche Versorgung sei jene durch Spitalsärzte gewesen. Durch die neue Arbeitszeitregelung würden aber zunehmend freiberufliche niedergelassene Ärzte herangezogen.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) kündigte im Sinne der notärztlichen Versorgung Zustimmung für den Antrag an, Fachärzte mit Blaulicht ausstatten zu können.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung und nahm seinen Zwischenruf gegen den Abgeordneten Landbauer mit Bedauern zurück.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) führte aus, rasche und flexible Rettungsketten seien absolut notwendig. Alle zur Verfügung stehenden Ressourcen müssten genutzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph K a u f m a n n (VP) referierte über einen Bericht betreffend Studie zur Bewertung der volkswirtschaftlichen Gesamteffekte durch Kulturförderungen des Landes Niederösterreich.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Kunst und Kultur sei nicht nur von hohem Wert für die Lebensqualität, sondern brächten auch positive Effekte für die Volkswirtschaft und die betreffenden Gemeinden. Die Ausgaben des Landes seien gut angelegt, für Melk könne er alle positiven Effekte bestätigen. Er gratulierte insbesondere zum Haus der Geschichte und zur Bewerbung St. Pöltens zur Kulturhauptstadt.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) betonte, Kunst und Kultur seien für eine Gesellschaft notwendig. Die Studie habe ihn aber enttäuscht. Umstrittene Punkte seien nicht untersucht worden, die Seriosität sei nicht gewährleistet. Der volkswirtschaftliche Nutzen mancher Projekte würde ihn sehr interessieren.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) führte aus, zu den 320 bis 350 Millionen Euro Förderungen im Kunst- und Kulturbereich mache die Studie eine klare Aussage. Er sei dankbar, dass es dies jetzt Schwarz auf Weiß gebe. Zudem regte er eine Medienfrequenzanalyse zur Werbung des Landes für Kunst und Kultur an.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) beklagte, dass selbst in der Zusammenfassung die Zeithorizonte nicht enthalten seien. Der Bericht sei sowohl vage als auch gewagt. Außerdem gebe es keinen Vergleich mit anderen Regionen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sprach von unglaublichen Erwartungshaltungen. Eigentlich stehe der Zusammenhang von Investitionen und volkswirtschaftlichem Nutzen im Mittelpunkt. Die kulturellen Aktivitäten bedeuteten wichtige Impulse für den Tourismus.

Der Bericht wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, der NÖ Sozialbericht weise sehr umfangreich auf die soziale Lage in Niederösterreich hin. Dieser sei eine wichtige Grundlage, um Not und Leid zu vermeiden bzw. zu lindern. Gründe für Armut seien etwa Arbeitsplatzverlust oder Krankheit. Ein wichtiges Instrument, um Armut zu verhindern sei Beschäftigung, von der man auch leben könne. In den letzten zehn Jahren sei das Vermögen und hohe Einkommen gestiegen und das niedrige Einkommen gesunken. Geringes Einkommen treibe viele Menschen in die Schuldenfalle. Das zeigten auch der Bericht über die Schuldnerberatung und die Firmeninsolvenzen.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, ein Bericht sollte mehr als eine Statistik sein, dieser sollte auf den Zahlen und Fakten aufbauen, erklären und Aussichten geben. Der Sozialbericht sei aber nicht einmal eine gute Statistik. Es gebe Punkte, bei denen würde sie sich mehr Detail wünschen. Der Bericht sei ausbaufähig. Das Ressort sei riesengroß und würden sich zwei Landesräte teilen, diese würden aber nicht im Bericht abgebildet werden. Auch die Abteilungsleitung, die gute Arbeit leiste, käme nicht zu Wort. Mit Statements dieser würde der Bericht ein gutes Gesamtbild ergeben. Ihre Fraktion werde dem Bericht nicht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) führte aus, dass auch seine Fraktion dem Bericht nicht zustimmen werde, weil wichtige Informationen in dem Bericht fehlten. Er sprach von Transferleistungen und Wohltätigkeitsspenden, die an jene Menschen hinausgeschleudert werden würden, die im Gegenzug nicht für die Finanzierung des Systems aufkämen oder bereits aufgekommen seien. Gerade im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung schnelle der Budgetansatz immer wieder in die Höhe. Der Sozialbericht gebe keine Visionen, er lege nur einige Zahlen dar.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) führte aus, dass man im Sozialbericht einen Großteil finde, der sich mit der Pflege beschäftige, wo man die Weiterentwicklung der Versorgung nachvollziehen könne. Man habe in Niederösterreich 91.000 Pflegegeldbezieher. Es gebe eine Vielfalt der Erscheinungsformen des Alterns und so müsse es auch eine Vielfalt der Pflege geben. In Niederösterreich würden 16.500 Menschen mit mobilen Pflegediensten versorgt werden und 11.000 stationär. Daneben gebe es noch die Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege. Der Bericht, der über die Pflege vorzufinden sei, sei ein guter. Ihre Fraktion werde dem Sozialbericht die Zustimmung geben.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) hielt fest, dass der Vergleich mit dem Vorjahr interessant sei, weil man sehe, dass in den einzelnen Bereichen die Ausgaben mehr werden würden. Insbesondere für die Versorgung der betagten Menschen werde immer mehr Geld aufgewendet. Man müsse daher auch darüber nachdenken, was die Antworten für die Zukunft seien. Was die Bedarfsorientierte Mindestsicherung betreffe, sehe man, wie notwendig die Eingriffe des Landes Niederösterreich in dem Bereich gewesen seien. Maßnahmensteigerungen würden dadurch nicht verhindert werden, aber Kostenexplosionen wie in Wien würden dadurch vermieden werden.

Der Bericht wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP, SP, Liste FRANK und des fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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