Tröls-Holzweber: Kindergärten brauchen Sicherheit bei der Planung und Entwicklung

SPÖ NÖ kritisiert Entwurf von ÖVP-Karmasin als zu wenig weitreichend

St. Pölten (OTS) - Im Rahmen der von der SPÖ NÖ eingebrachten Aktuellen Stunde – „Sicherheit für den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung“ – im niederösterreichischen Landtag hielt die sozialdemokratische Bildungssprecherin LAbg. Ilona Tröls-Holzweber fest, dass die SPÖ NÖ seit jeher dafür stehe, ein durchgängiges Bildungskonzept vom Kindergarten bis zur universitären Ausbildung zu gewährleisten. „Wir wollen diese Angebote ganztags gratis anbieten, um Familien perfekte Vereinbarung von Familie und Beruf bieten zu können.“

Gleichzeitig sei es von zentraler Bedeutung, dass Kinder altersgerecht pädagogisch betreut werden und dass zu diesem Zweck alle Bildungseinrichtungen unter einem „Ministeriums“-Dach vereint wären, sagt Tröls-Holzweber: „Vom Kindergarten bis hin zur Lehre, der Berufsausbildung, bzw. der universitären Ausbildung. Bildungsziele sind zentral festzulegen, damit alle Kinder Österreichs dieselben Voraussetzungen haben.“ Daher sei es von enormer Bedeutung, dass die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden der Bildungseinrichtung Kindergarten jene Sicherheiten geben, dass dieser seinem Auftrag und seinen Aufgaben nachkommen kann. „Es geht uns um Budgetsicherheit, Standortsicherheit, Planungssicherheit, Entwicklungssicherheit und Qualitätssicherheit für die Bundesländer, unsere Gemeinden, unsere Kindergärten, und für die betroffenen Eltern und Kinder“, erklärt Tröls-Holzweber.

Die Landespolitikerin weist darauf hin, dass bei der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kindergartenfinanzierung für die SPÖ eine rasche Lösung im Vordergrund stand. „Es gilt deswegen kritisch darauf hinzuweisen, dass es dem ÖVP-Karmasin-Entwurf am nötigen Weitblick fehlt – er ist nur bis August 2018 begrenzt und es sind anstatt der geforderten hundert Millionen nur 52,2 Millionen Budgetmittel des Bundes vorgesehen: Es fehlt etwa ein bundesweiter Qualitätsrahmen und das zweite Gratis-Kindergartenjahr wird erneut auf die lange Bank geschoben. Es fehlen 18.000 Kinderbetreuungsplätze allein bei den Unter-Dreijährigen. Die SPÖ hat dazu einen konkreten Drei-Stufen-Plan vorgelegt, der sowohl eine Ausbauoffensive von 2018 bis 2020 besonders für Unter-DreiJährige beinhaltet sowie die Einführung des zweiten Gratis-Kindergartenjahres, ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Drei- bis Sechsjährige und ab 2020 den Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Gratisplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.“

„Der Vorschlag der ÖVP-Familienministerin wurde rasch, weil dringend notwendig, gestern im voraussichtlich letzten Ministerrat dieser Bundesregierung – also im letzten Moment vor der Nationalratswahl, beschlossen“, kritisiert LAbg. Ilona Tröls-Holzweber: „Wir haben diesem Minimalvorschlag unsere Zustimmung gegeben, damit die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung sichergestellt ist. Es ist jedoch eine unverantwortliche Vorgangsweise der ÖVP, die damit sehr deutlich die Wertigkeit der Kinderbetreuungseinrichtungen im Familienbild der ÖVP widerspiegelt.“

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