Vergaberecht - Wittmann: Schwarz und Blau mit neuem Anlauf zur Bahnprivatisierung

SPÖ-Verfassungssprecher warnt vor nachhaltigem Schaden für öffentlichen Verkehr - "Gold-Plating im schlechtesten Sinn"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann wirft der ÖVP und der FPÖ vor, dass sie einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Bahn unternehmen. "Diesmal versuchen sie es über das Vergaberecht", so Wittmann. Er kritisiert, dass Schwarz und Blau gestern im Parlament den Fristsetzungsantrag der SPÖ zum Vergaberecht niedergestimmt haben. Wittmann: "Es gibt europaweit wohl keine andere Partei, die so gegen die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bahnen stimmt wie ÖVP und FPÖ." Und: "Was Schwarz-Blau hier treibt, ist letztlich gesetzwidrig", sagt Wittmann, "denn erst vor drei Monaten haben wir beschlossen, dass es kein Gold-Plating geben soll." **** 

     Die SPÖ wollte mit der Fristsetzung erreichen, dass die Regierungsvorlage noch vor der Wahl beschlossen wird. ÖVP und FPÖ wollen in diesen Vorschlag aber ein Verbot der Direktvergaben und die zwingende europaweite Ausschreibung von Verkehrsdiensten hineinreklamieren.  

     Wittmann macht klar, dass europarechtlich ein Verbot der Direktvergaben nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil, das 4. Eisenbahnpaket der EU sieht ausdrücklich vor, dass auch nach 2023 Direktvergaben weiter möglich sind. Die Staaten können es sich aussuchen, ob sie ausschreiben oder direkt vergeben. Wittmann: "Österreich hat gemeinsam mit anderen Staaten in der EU seine Interessen durchgesetzt, und jetzt kommen ÖVP und FPÖ daher und wollen diesen Erfolg zunichtemachen."  

     Und er fügt hinzu: "Warum es besser sein soll, wenn man als Staat seine eigenen Handlungsmöglichkeiten beschneidet, das kann wohl nur die ÖVP und die FPÖ erklären." Schwarz und Blau lieferten hier ein "Paradebeispiel für Gold-Plating im schlechtesten Sinn".  

     Hintergrund: Es gibt eine Regierungsvorlage für ein Vergaberechtsreformgesetz, die vor dem Sommer im Ministerrat beschlossen wurde. Die Novelle ist notwendig, weil drei EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen. In ihrer Vorlage hat die Regierung darüber hinaus vorgesehen, das Bestbieterprinzip auszubauen und die Möglichkeiten, gegen Lohn- und Sozialdumping (Stichwort Subunternehmen) vorzugehen, zu verbessern.  

     Allerdings brachte danach die ÖVP in der parlamentarischen Behandlung einen Abänderungsantrag ein, wonach Direktvergaben im öffentlichen Verkehr durchwegs verboten werden und zwingend europaweite Ausschreibungen von Verkehrsdiensten stattfinden müssten.  

     "Seither blockiert die ÖVP den Beschluss dieser Regelung, über die vor wenigen Monaten noch alle einig waren. Damit zielt die ÖVP nicht nur darauf ab, den öffentlichen Verkehr nachhaltig zu schädigen, sondern es kann auch richtig teuer werden", sagt Wittmann. Denn die EU-Richtlinien hätten bis zum 18. April 2016 umgesetzt werden sollen. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet; auf den Bund kommen Strafen in Millionenhöhe zu. (Schluss) up/wf 

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