NEOS Wien: Wahlversprechen von Kern im Sonderlandtag auf dem Prüfstand

Beate Meinl-Reisinger lädt Kern im Brief zu Sonderlandtag ein, um seine Wahlversprechen in Wien umzusetzen

Wien (OTS) - „In Wahlkampfzeiten hören die Bürgerinnen und Bürger leider viele große Versprechungen, die dann nach der Wahl schon wieder vergessen sind und in der Schublade verschwinden. Das ist unehrlich und das haben die Wählerinnen und Wähler nicht verdient“, stellt NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fest.
NEOS Wien will deshalb die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Wahlversprechen auf die Probe stellen. Im Wahlprogramm von Bundeskanzler Christian Kern finden sich einige schon lange bekannte NEOS-Forderungen. Diese greift NEOS Wien auf und gibt der SPÖ noch vor der Wahl die Chance, ihre Versprechungen bereits auf Landesebene in Wien umzusetzen. Beate Meinl-Reisinger lädt deshalb mittels Brief Christian Kern herzlich zur von NEOS einberufenen Sonderlandtagssitzung am 27. September 2017 ins Wiener Rathaus ein.
„Wir sind jedenfalls sehr gespannt, wie viel Mut die SPÖ bei unserem Sonderlandtag tatsächlich beweisen wird. Wenn sie es in Wien – der SPÖ Hochburg – nicht schafft, ihre eigenen Forderungen in die Realität umzusetzen, wo dann?“, meint die Klubobfrau. 

Link zum Video: http://bit.ly/NEOSanKERN 

Der Einladungsbrief im Original: 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

als Bundeskanzler wie auch als SPÖ-Parteichef sind Sie in der Verantwortung, nur die Pläne vorzulegen, die Sie auch halten bzw. umsetzen können. Dabei kommt es nicht immer auf den Koalitionspartner an, nein, gerade auch die eigenen Reihen gilt es entschlossen zu überzeugen.

Das ist umso wichtiger, als in der Vergangenheit gerade vor Wahlen zu oft Versprechungen gemacht wurden, die dann nicht eingehalten wurden.
So hat die SPÖ unter Gusenbauer und Faymann weder die Eurofighter aus dem österreichischen Luftraum verbannt noch eine versprochene Lohnsteuersenkung durchgeführt.

Wollen Sie sich einreihen in die Riege der leeren Versprechungen von gescheiterten SPÖ-Parteiobmännern?

Wir wollen als NEOS Tempo machen und in den Punkten Ihres Plan A, die wir für gut und wichtig halten, die Möglichkeit bieten, diese Versprechen auf Ebene der Bundeshauptstadt schon früher durchzusetzen und damit auch klar die Linie innerhalb Ihrer eigenen Partei vorzugeben.

Konkret geht es um folgende Anliegen:

  • die Abschaffung der Sonder- und Luxuspensionen
  • eine Einführung einer Subventionsbremse
  • einen besseren Schutz für Whistleblower
  • und das Ende der Frühpensionierungen aus organisatorischen Gründen bei stadtnahen Betriebe

Am 29. September 2017 hat die SPÖ in einer Sonderlandtagssitzung auf Verlangen von NEOS Wien die Chance zu beweisen, dass das eigene Wahlprogramm wirklich das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Zeigen Sie, dass Ihnen Ihre Versprechen nicht egal sind. Zeigen Sie, dass Ihnen die Wienerinnen und Wiener nicht egal sind! Zeigen Sie, dass Sie Ihren Kurs innerhalb der gesamten SPÖ durchsetzen können.

Ich lade Sie herzlich ein, im Rathaus bei der Sitzung des Landtages dabei zu sein und Ihre Genossinnen und Genossen persönlich von der Wichtigkeit dieser Punkte Ihres Plan A zu überzeugen. 

Freundliche Grüße, Freundschaft
Beate Meinl-Reisinger
Klubvorsitzende NEOS Rathausklub Wien

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