NR-Präsidentin Doris Bures: Es braucht mehr Frauen im Parlament

Utl.: Bures will sog. Steigerungsbetrag kostenneutral in
Gleichstellungsbonus umwandeln - positive Signale aus den
Fraktionen =

Wien (PK) - "In Österreich haben wir in der Bevölkerung einen
Frauenanteil von mehr als 50 Prozent. Im Parlament sind aber nur rund
30 Prozent der Abgeordneten Frauen. Das ist viel zu wenig, es braucht
mehr Frauen im Parlament", so Nationalratspräsidentin Doris Bures
anlässlich der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungskomitees (GO-
Komitee) des Nationalrates. "Um den Frauenanteil im Parlament an den
Frauenanteil in der Gesamtbevölkerung anzunähern, habe ich dem GO-
Komitee heute ein Reformmodell als Diskussionsgrundlage vorgelegt",
so Bures.

Dass von der Nationalratspräsidentin präferierte Modell sieht vor,
dass der aktuell bestehende Steigerungsbetrag für den 6. bis 10.
Abgeordneten in einem Klub in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt
wird. "Dadurch sollen keine zusätzlichen Kosten entstehen", so Bures.

Die Klubförderung setzt sich zurzeit aus drei Bausteinen zusammen.
1.) Aus einem Grundbetrag. 2.) Aus einer Förderung für jede
Abgeordnete und jeden Abgeordneten. 3.) Aus einem sog.
Steigerungsbetrag für den 6., 7., 8., 9. und 10. Abgeordneten in der
Höhe von insgesamt 2,78 Millionen Euro (dieser Steigerungsbetrag soll
in einen Gleichstellungsbonus umgewandelt werden).

Im GO-Komitee konnte heute noch kein Konsens über ein akkordiertes
Vorgehen in der laufenden Gesetzgebungsperiode erzielt werden, es gab
aber zustimmende Signale seitens der Fraktionen.
Nationalratspräsidentin Bures: "Im Optimalfall hätten wir uns heute
auf eine Regelung geeinigt, die bereits mit Beginn der nächsten
Gesetzgebungsperiode gültig geworden wäre. Die Forderung nach
Geschlechterparität wird uns aber mit Sicherheit erhalten bleiben und
im heutigen GO-Komitee gab es viele positive Signale der Zustimmung
für eine Reform, die die Gleichstellung von Frauen und Männern
fördert." (Schluss) red

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