Regner: Google-Steuer ist ein Gewinn für ganz Europa

EU-Kommission präsentiert Eckpunkte für faire Steuerpolitik

Wien (OTS/SK) - "Es freut mich, dass bei der EU-Kommission und einigen FinanzministerInnen ein Umdenken beginnt. Denn es ist einfach nicht fair, wenn die Internetmultis Google, Facebook & Co sich davor drücken können, Steuern zu zahlen, während KMU und ArbeitnehmerInnen draufzahlen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass wir in der EU rund 5,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen 2013 und 2015 verloren haben, weil wir es nicht geschafft haben, die Internetmultis zu besteuern. Das ist Geld, das in den europäischen Staatskassen fehlt, um Schulen mit Laptops auszustatten oder unsere Krankenhäuser zu modernisieren", betont Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten. ****

"Bisher hat die Steuergesetzgebung so funktioniert, dass nur dann Steuern bezahlt werden müssen, wenn auch physische Betriebsstätten -also Büros, Headquarters, Werkstätten oder Lagerhallen - im jeweiligen Land sind. Mit dem Konzept der digitalen Betriebsstätte bringen wir die Steuerpolitik ins 21. Jahrhundert. Alle Unternehmen müssen ihren Beitrag in den Ländern leisten, wo sie ihre Gewinne machen", so Regner und ergänzt: "Wir brauchen eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB), damit wir sicherstellen können, dass Steuern auch dort bezahlt werden, wo die Gewinne entstehen, egal ob online oder offline. Solange sich die Steuersysteme der EU gegeneinander ausspielen lassen, entgehen uns in ganz Europa Milliarden an Einnahmen. Die EU-Kommission betont, wie notwendig ein gemeinsames Vorgehen für faire Steuerpolitik ist. Denn wenn nicht alle EU-Länder mitziehen, werden die Steuersümpfe innerhalb der EU nicht weniger, sondern mehr. Ich erwarte mir von Finanzminister Schelling, dass auch er die neue Allianz zur Google-Steuer unterstützt und an vorderster Front für Steuergerechtigkeit mitkämpft. Es ist höchste Zeit, dass Internetkonzerne ihre Steuern so wie andere auch zahlen." (Schluss) bj/mp

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